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Offener Brief
07.12.2005, 21:52
Beitrag: #1
Offener Brief
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an das Bundesministerium für Familie … und Jugend, die Länderministerien für Soziales und Kultus, die Schulämter sowie die Jugendämter Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens



§ 35a, SGB VIII (KJHG): Zuständigkeit von Jugendämtern bei Dyskalkulie und drohender seelischer Behinderung


Sehr geehrte Damen und Herren,

obwohl aus der Dyskalkulieforschung längst bekannt ist, dass Schulen hinsichtlich Rechenschwächetherapien nur höchst beschränkte Kompetenzen und Hilfsmöglichkeiten (eigentlich nur präventive im Erstklassenunterricht) besitzen können, behaupten einige Lokalpolitiker und Jugendamtsleitungen weiterhin, dass die Therapie von Rechenschwäche (auch bei fachärztlich diagnostizierter drohender seelischer Behinderung) überwiegend oder ganz Sache der Schulen sei und lassen – wie z.B. das Jugendamt Leipzig - diesen Standpunkt als „restriktiven Umgang mit § 35a“ praktizieren (vgl. beigefügte Zeitungsartikel in LVZ vom 27.05.02 und 05.05.04 sowie Briefe von B. Jung, O. Steffen und Kultusministerium Sachsen). Diese Verweigerungshaltung gegenüber Rechten von Kindern und Jugendlichen wird z.b. vom Jugendamt Anhalt-Zerbst noch um die Variante erweitert, dass mit Hinweis auf Rechenschwäche als angebliche Krankheit behauptet wird, Jugendämter seien überhaupt nicht zuständig, nur Schulen (Pädagogen als Mediziner?) oder Krankenkassen.

Diese Auffassungen, dass Schule Dyskalkulietherapien durchführen könne, sind wissenschaftlich ohne jedes Fundament (vgl. P. Jansen: Basiskurs Mathematik, 2005 sowie M. Gaidoschik: Rechenschwäche – Dyskalkulie, 2003) und entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie sie im SGB VIII formuliert sind.

Andere Jugendämter wiederum – wie z.B. in Delitzsch und Köthen - entsprechen nicht dem Wunsch- und Wahlrecht, indem sie Eltern zur Annahme von Billigangeboten zu nötigen versuchen, obwohl sie darüber informiert sind, dass diese Angebote weder konzeptionell noch personell dem aktuellen Stand der Dyskalkulieforschung (z.B. keine Kleingruppen, kein alternatives Zähltraining) sowie der Rechtssprechung durch Verwaltungsgerichte entsprechen. Häufig – wie z.B. im Muldentalkreis und im Leipziger Land – werden auch einfach willkürlich niedrige Kostensätze mit Verweis auf nominell gleichlautende Rechenschwächetherapieangebote im Landkreis festgesetzt, ohne das je die Qualität derartiger Angebote geprüft worden wäre (so gelangen z.B. auch ehemalige Töpferkursanbieter unversehens in den Rang von Dyskalkulietherapeuten!).

Die Folge ist, dass Anträge routinemäßig abgelehnt werden, antragstellende Eltern sich schikaniert sehen, geeignete Hilfen ausbleiben, Kinder in Sonderschulen und Jugendliche ins soziale Abseits gedrängt werden (vgl. hierzu meinen beigefügten Offnen Brief an Bild am Sonntag, abgedruckt in JUVEMUS). So ist es denn auch kein Wunder, dass gerade in der letzten Zeit die Gerichtsklagen gegen Jugendämter rapide in die Höhe geschnellt sind.


Sie erhalten beigefügten, letztinstanzlichen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.08.2005, da nunmehr auch die obersten sächsischen Verwaltungsrichter dieser Praxis entschieden widersprochen haben. In der Urteilsbegründung heißt es:

„Soweit der Antragsgegner (Jugendamt) insofern auf § 35a Abs. 1 Satz 2 SchulG verweist, dürften dessen Voraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hier nicht vorliegen. Demnach orientiert sich die Ausgestaltung des Unterrichts zwar an den individuellen Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen der Schüler, wobei gemäß Satz 2 ausdrücklich auch Teilleistungsschwächen Rechnung zu tragen ist. Es ist daher grundsätzlich von der Schule zu erwarten, dass sie ihrem vorrangigem Auftrag nachkommt, auch durch besondere, individuelle Fördermaßnahmen Hilfe zu leisten, wenn dies erforderlich ist. Die Grenze dieser Verantwortlichkeit ist jedoch grundsätzlich dort zu ziehen, wo der Schüler – wie hier – von einer seelischen Behinderung bedroht ist. (…). Denn dann lässt sich die Teilleistungsschwäche in der Regel nicht mehr mit Mitteln schulischer Förderung behandeln, so dass eine weitergehende Therapie erforderlich ist. Dies zeigt sich hier insbesondere auch dadurch, dass der der Antragstellerin in der Vergangenheit erteilte Förderunterricht erfolglos geblieben ist. Vorliegend ist vom Antragsgegner auch nicht substanziiert dargetan worden, dass die Schule der Antragstellerin über das entsprechende psychotherapeutisch ausgebildete Personal verfügt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Soweit der Antragsgegner in seiner Beschwerdebegründung eine Überprüfung des mathematischen Förderbedarfs voraussetzt, gibt er zu erkennen, dass er diese Problematik schon nicht erkannt hat. Denn das Problem der Antragstellerin liegt eben nicht nur im mathematischen, sondern zudem im psychischen Bereich.“ (Az.: 5 BS 192/05, S.5)

Aus diesem Urteil sowie daraus, dass der Bundessozialgesetzgeber gerade die oben angesprochenen und durch Unterlassungen einiger Jugendämter noch forcierten negativen Auswirkungen von Dyskalkulie auf die seelische Gesundheit sowie soziale Integrierbarkeit der Betroffenen dadurch verhindern will, dass neben Schulen auch Jugendämter verpflichtet sind, geeignete Förder- und „weitergehende“ Therapiemaßnahmen einzuleiten, lassen sich mehrere Schlussfolgerungen auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen sowie Ausgestaltung dieser Zuständigkeit durch Jugendämter und Schulen ziehen.

Liegt eine fachärztlich gestellte Diagnose über den Befund einer „drohenden seelischen Behinderung“ infolge von Dyskalkulie vor, sind des weiteren die „normalen“ (bei Dyskalkulie immer ungeeigneten) schulischen Fördermaßnahmen erfolglos geblieben und verfügt die Schule dann nicht über psychologisch und dyskalkulietherapeutisch ausgebildetes Fachpersonal, endet der Vorrang der Schule und die Stabübergabe in den Zuständigkeitsbereich der Jugendämter erfolgt i.S. eines Rechtsanspruchs der Betroffenen auf fachlich geeignete Hilfsmaßnahmen nach SGB VIII. Die Leistung dieser Hilfen liegt in der Zuständigkeit der Jugendämter, die durch das Jugendamt zu organisieren und zu finanzieren sind.

Die Bestreitung dieser Zuständigkeit bzw. die penetrante Wiederholung der Aussage durch Jugendämter „Schule ist zuständig“, ist sowohl durch die jüngste wissenschaftliche Forschung widerlegt und zudem nach Auffassung des OVG Sachsen rechtswidrig. Klagen von Jugendämtern gegen Schulen sind von Gerichten mehrfach abgewiesen worden. Bildung als Voraussetzung für soziale Integration und seelische Gesundheit ist originärer Bestandteil der Kinder- und Jugendpolitik durch Jugendämter. Dieser Standpunkt wird zwar teils durch Jugendämter mit dem Hinweis bestritten, man sei nicht der Reparaturbetrieb der Schulen, ist aber gerade in letzter Zeit vom Bundesministerium vielfach in Berichten betont worden (vgl. hierzu beigefügten Artikel von P.A. Hirschauer: Der Bildungsauftrag der Kinder- und Jugendhilfe, in: Jugendhilfe, Nr. 3/2005).

„Die Jugendarbeit hat eine gesetzlich verankerte Bildungsaufgabe.“
„… (es) sollen öffentliche Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote künftig so organisiert werden, dass dadurch nicht nur ein Aufwachsen in einem neuen Zusammenspiel von privater und öffentlicher Erziehung, von Familie, Kindertagesbetreuung, von Schule und außerschulischen, auch gewerblichen Angeboten ebenso verlässlich wie qualifiziert möglich wird, sondern dass dadurch auch nachhaltige bildungs-, jugend-, familien-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Effekte zu erwarten sind. Nicht nur die Quantität steht infolgedessen auf der Agenda, sondern auch die Qualität der Angebote.“ (aus: 12. Kinder- und Jugendbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Die Jugendämter müssen bei der Auswahl geeigneter Therapieanbieter überprüfen, ob psychologisch-psychotherapeutisch und mathematisch-dyskalkulietherapeutisch ausgebildetes Fachpersonal in den Einrichtungen vorhanden ist. Diese wissenschaftlich richtige und auf Erhöhung der Qualität des (gesetzlich immer noch ungeregelten) Dyskalkulietherapieangebots abzielende Konsequenz deckt sich mit der Forderung des Fachwissenschaftlers Prof. H. Lorenz nach Einführung eines „TÜV“ für Dyskalkulietherapeuten. Der Bundesverband für Legasthenie und Dyskalkulie hat diese qualitätssichernde Forderung für Jugendämter in Gestalt eines „Kriterienkatalogs“ für Anbieter operationabel gemacht (sind den Unterlagen beigefügt). Diese Kriterien sollten von Jugendämtern flächendeckend angewendet werden, auch wenn dies zum Ausschluß vieler Einrichtungen führt (bekannt ist, dass auch einfach Nachhilfe oder wisenschaftlich ungeeignete Maßnahmen als Rechenschwächetherapie angeboten werden).


Hieraus ergeben sich nun zusammenfassend eine Reihe von Forderungen an das zuständige Bundesministerium, die Jugendämter und Schulen, deren Umsetzung wir für erforderlich halten und zu denen wir Ihre Stellungnahme erbitten.

Viele der genannten Probleme ließen sich dadurch entschärfen, dass das Bundesministerium verbindliche Richtlinien vorgibt, die a) die Zuständigkeiten klarer regeln (z.B. Schule für Prophylaxe und Förderunterricht in der ersten Klasse, Jugendämter für Dyskalkulie mit psychischer Sekundärsymptomatik, Krankenkassen für medizinisch induzierte Dyskalkulie), und b) das Berufsfeld „Dyskalkuliediagnostik und – therapie“ in Hinsicht auf Ausbildungs- und Qualitätsstandards definiert. Aus fachlicher Hinsicht wäre die Übernahme der Kriterien des Bundesverbandes für Legasthenie und Dyskalkulie ratsam.

Dyskalkulietherapien gehören nicht in den Zuständigkeitsbereich der Schulen. Lehrer sind mit dieser Aufgabe, die ein eigenes Berufsfeld mit interdisziplinären Ausbildungsfeldern darstellt, völlig überfordert. Weder verfügen sie über die wissenschaftlich notwendigen Studienabschlüsse und Zusatzausbildungen noch kann die Schule geeignete Rahmenbedingungen für langjährige Einzeltherapien zur Verfügung stellen. Schulen sollten sich vielmehr auf ihre Kernkompetenzen – Vermittlung mathematischen Fachwissens – konzentrieren und nicht zum Schaden der Betroffnen einen zwangsläufig dilettantischen Umgang mit Rechenschwachen anregen. Einzig sinnvoll aus Sicht der Dyskalkulieforschung wäre eine Kompetenzstärkung für einen präventiven Erstklassenunterricht. Hierzu müsste einerseits in der Schuleingangsphase eine qualitative (Dyskalkulie-) Diagnostik zum Einsatz kommen (Untersuchungsgegenstand: Entwicklungstand des kardinalen Zahlbegriffs), und andererseits den Pädagogen Raum für eine individuelle, diagnostisch gesteuerte Einzelförderung gegeben werden, deren Ziel die Förderung von sachbezogenen Kenntnissen (im Unterschied zu begriffslosem Lernen von Merkregeln und Rechentechniken) ist. (Entsprechende Fort- und Ausbildungsprogramme werden vom ZTR angeboten.)

Wenn Kultusministerien eine Verwaltungsvorschrift zu Dyskalkulie erarbeiten und herausgeben wollen, dann muss diese die wissenschaftlichen Anforderungskriterien für Dyskalkulietherapeuten berücksichtigen und ansonsten die Lehrer zur aktiven Stabübergange an die Jugendämter gemäß zitiertem OVG-Urteil auffordern. Als Ausbildungs- und Anforderungskriterien für Dyskalkulietherapeuten wären (in Anlehnung an Beschlüsse der Landesjugendämter in Berlin und Niedersachsen) zu nennen:

1. Abgeschlossenes Universitätsstudium in den Bereichen Medizin, Psychologie, (Sonder-) Pädagogik oder Mathematik (-didaktik),
2. Zusatzausbildung (ca. 3 Jahre) mit den Inhalten
Ø Fundierte Theoriekenntnisse über Dyskalkulie und Mathematik, problemspezifische Theoriekenntnisse in Psychologie (seelisches Leiden im Kinder- und Jugendlichenalter) und Medizin (Komorbiditätenforschung)
Ø Erlernen einer Mathematikdidaktik, die auf Erklären und Verstehen ausgerichtet ist (ist nicht identisch mit der Schuldidaktik!)
Ø Erlernen qualitativ-prozessanalytischer Dyskalkuliediagnostik (ohne die kann gar keine sachgemäße Hilfe erfolgen!)
Ø Einarbeitung in die dyskalkulietherapeutischen Veranschaulichungsmittel, Arbeitsbögen sowie Vermittlungstechniken
Ø Supervidierte Heranführung an die Praxis mathematischer Wissensvermittlung bei Kindern und Jugendlichen mit (zum Teil erheblicher) seelischer oder drohender seelischer Behinderung unter Berücksichtigung psychotherapeutischer Aspekte und Arbeitsmethoden,
3. Einzeltherapie,
4. Interventionsdauer (je nach Schweregrad 80 bis 120 Stunden = 2 bis 3 Jahre).

Bei chronischer Rechenschwäche mit Anzeichen seelischer Folgeprobleme (psychische Sekundärsymptomatik) sollte Schule, autorisiert durch die Schulämter, aktiv die Eltern dazu auffordern, außerschulische Hilfsmöglichkeiten zu nutzen, auf die es unter bestimmten Voraussetzungen ein Anrecht gibt, das Jugendämter zur Finanzierung geeigneter Therapiemaßnahmen verpflichtet. Lehrer sollten im Interesse der Betroffenen aufhören, evidente Rechenschwächefälle „unter den Teppich zu kehren“. Die Folgen bei Ausbleiben geeigneter Therapiemaßnahmen sind nämlich fatal: Schulversagen, Bildungsabschlüsse unter den Möglichkeiten (Rechenschwache konzentrieren sich völlig unnötig im Bildungssystem in den Bereichen Förderschulen und Hauptschulen sowie schließlich in der Gruppe dauerhaft berufsunfähiger Jugendlicher), Ausbildungsversagen, Krankheiten, soziale Desintegration.

Jugendämter sollten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ihre Abwehrhaltung sowie davon ausgehende Verweigerungspraxis aufgeben. Diese wird von Eltern betroffener Kinder und Jugendlichen häufig als unerträgliche und systematische Schikanierung empfunden. Was haben Jugendämter eigentlich dagegen, wenn sie hocheffiziente Therapien finanzieren, die ihnen helfen, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen? Warum lassen sie lieber Kinder und Jugendliche bewusst ins soziale Abseits laufen, anstatt ihren gesetzlichen kinder- und jugendpolitischen Auftrag umzusetzen? Was ist eigentlich los in deutschen Jugendämtern im Zusammenhang mit § 35a SGB VIII, wenn immer häufiger die Aushebelung des Gesetzes zu beobachten ist? Wollen die Jugendämter den rechtsstaatlichen Zusammenhalt der Republik durch Willkür nach Kassenlage und lokalpolitischer Meinungsfreiheit ersetzen?

Willkürliche Kürzungen im Bereich Hilfen zur Erziehung sind verboten und sollten dort, wo sie vorgenommen worden sind, unverzüglich rückgängig gemacht werden (der zuständige Leipziger Stadtbeigeordnete verkündet sie öffentlich! – vgl. beigefügten Zeitungsartikel).

„Da die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Jugendhilfe nicht unter dem Vorbehalt des Haushaltsplans steht und ebenso nicht unter dem Vorbehalt vorhandener Haushaltsmittel, darf eine Mittelkürzung keinesfalls dazu führen, dass der Jugendhilfeausschuss gehindert wäre all die Mittel zuzuwenden, die eine Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Aufgaben nach SGB VIII in Frage stellen würde. Das Argument, >dafür haben wir kein Geld (mehr)< ist rechtlich auf allen Ebenen unzulässig: bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, bei der Entscheidung über Mittelkürzungen seitens der Kommune, die sich insofern auch nicht auf ihre Finanzhoheit berufen kann, weil die Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet ist.“ (Vgl. beigefügtes Rechtsgutachten von Busch und Fieseler: Kürzung oder Streichung von Fördermitteln nach dem SGB VIII?, in: Jugendhilfe, 1/2005).

Jugendämter sollten prüfen, unter welchen Umständen die Krankenkassen zur Finanzierung von Dyskalkulietherapien herangezogen werden können. Denn im zum 01.10.2005 novellierten § 35a heißt es jetzt nämlich:

„Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungsnahme
1. eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie,
2. eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder
3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,
einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht.“

Wenn psychologisch-psychotherapeutisch und mathematisch-dyskalkulietherapeutisch ausgebildetes Fachpersonal in den Einrichtungen die erforderliche personelle Grundlage für geeignete Dyskalkulietherapien abgeben muss, dann muss gleichermaßen Schluss sein mit der rein fiskalisch orientierten Auswahlpolitik von einigen Jugendämtern, denen jenseits von Fach- und Zielerreichungsfragen das billigste nominelle Rechenschwächetherapieangebot gerade recht ist. Dadurch wird notwendige Qualität in der Therapiearbeit zerstört und der wissenschaftliche Fortschritt, wesentlich getragen von Dyskalkuliespezialeinrichtungen, unterminiert. Interessiert es einige Jugendämter eigentlich nicht mehr, ob sie ihr Geld sinnvoll, d.h. zielführend im Sinne der Kinder- und Jugendpolitik ausgeben?



Dr. Olaf Steffen Dr. Jörg Kwapis Dezember 2005
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27.12.2005, 16:18
Beitrag: #2
 
Prof. Peter-Christian Kunkel, Hochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl
Prof. Dr. Gerhard Haas, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stuttgart


Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
in der Neufassung durch das KICK aus rechtlicher und medizinischer Sicht


I. Die Eingliederungshilfe im Jugendhilferecht
„Im Anfang war der Ort“ – von Anfang an war strittig, wo der Platz der Eingliederungshilfe im Kinder- und Jugendhilfegesetz sein sollte. Zunächst hieß es in § 27a Abs. 4 a.F. SGB VIII: „Hilfe zur Erziehung umfasst auch die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 40 des Bundessozialhilfegesetzes und der Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes.“ Die Eingliederungshilfe war somit ein Unterfall der Hilfe zur Erziehung. Daher erforderte sie das Vorliegen eines Erziehungsmangels. Ausgeschlossen war von Anfang der Personenkreis der körperlich oder geistig behinderten jungen Menschen (§ 10 Abs. 2 S. 2 a.F. SGB VIII).

Mit dem Ersten Änderungsgesetz 1993 wurde die Eingliederungshilfe von der Hilfe zur Erziehung abgekoppelt und mit § 35a SGB VIII ein eigenständiger Leistungstatbestand geschaffen. Damit musste das Vorliegen einer seelischen Behinderung als Anspruchsvoraussetzung nachgewiesen sein.

Eine weitere Änderung erfolgte 1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilfegesetzes. In § 35a Abs. 3 SGB VIII wurde auf die Vorschriften des BSHG zur Ausgestaltung der Eingliederungshilfe verwiesen.

Das SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – vom 19. Juni 2001 hatte Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII insoweit, als der Begriff der Behinderung dem § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu entnehmen ist; außerdem sind die Träger der Jugendhilfe zugleich Rehabilitationsträger nach SGB IX geworden und unterliegen in dieser Rolle den Verfahrensvorschriften, z.B. der Zuständigkeitsklärung in § 14 SGB IX, der Selbstbeschaffung in § 15 SGB IX oder der gemeinsamen Servicestelle in § 23 SGB IX. .

Die nächste Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003. Danach bezieht sich der Verweis auf das Sozialhilferecht ab 1.1.2005 auf die entsprechenden Bestimmungen des SGB XII. Schon am 1.7.2004 aber ist der Verweis auf das trägerübergreifende Persönliche Budget (§ 57 SGB XII) in Kraft getreten. Behinderten Menschen soll damit die selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensgestaltung erleichtert werden. Die Leistung wird als Komplexleistung in Form einer Geldleistung erbracht; in begründeten Fällen werden Gutscheine ausgegeben. Die Höhe der Geldleistung bestimmt sich nach den Kosten aller einzeln zu erbringenden Leistungen. Einzelheiten regelt die Budgetverordnung vom 27. Mai 2004, die am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist.

Die (vorerst) letzte Änderung erfolgte durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK , mit dem das SGB VIII mit Wirkung zum 1.10.2005 geändert worden ist. Es hebt die Anspruchsschwelle bei drohender seelischer Behinderung und regelt die Stellungnahme des Facharztes genauer.


II. Inhalt und Umfang der Eingliederungshilfe
1. Anspruchsvoraussetzungen
Der Begriff der Behinderung wird in § 35a SGB VIII in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX definiert. Danach liegt eine seelische Behinderung dann vor, wenn
(1) die seelische Gesundheit eines Menschen
(2) mit hoher Wahrscheinlichkeit
(3) länger als 6 Monate
(4) von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht
(5) und daher (kausal)
(6) die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Eine drohende Behinderung liegt nach der Neufassung des SGB VIII durch das KICK vor, wenn die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Vermutlich übersehen wurde dabei eine Änderung des Satzes 1 der die drohende Behinderung abweichend definiert, nämlich ohne den Wahrscheinlichkeitsgrad. Die Neufassung weicht auch von der Definition der drohenden Behinderung in § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ab. Die Abweichung vom SGB IX ist durch § 7 Satz 2 SGB IX legitimiert. Sie stimmt überein mit der Definition der drohenden Behinderung in § 53 Abs. 2 SGB XII. Die Annahme einer drohenden Behinderung setzt also eine Prognose (hohe Wahrscheinlichkeit) bezüglich der Teilhabebeeinträchtigung voraus. Davon zu unterscheiden ist die Prognose hinsichtlich der altersuntypischen Abweichung der seelischen Gesundheit. Diese Prognose setzt ebenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit voraus und bezieht sich auf einen Zeitraum von 6 Monaten. Eine nur vorübergehende (bis 6 Monate) Abweichung erfüllt somit nicht den Begriff der Behinderung. In diesem Zeitraum auftretende Abweichungen sind keine Behinderungen, sondern Störungen.

Der Personenkreis der seelisch behinderten Menschen wird in § 3 der Eingliederungshilfeverordnung näher beschrieben. Diese Verordnung gilt auch für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, weil § 35a Abs. 3 SGB VIII zur Bestimmung des Personenkreises auf einzelne Paragraphen des SGB XII verweist, was die zur Ausführung dieser Paragraphen erlassene Verordnung umfasst. Der Klarstellung würde es dienen, wenn in § 35a Abs. 3 SGB VIII die Verweisungskette sich auch auf § 60 SGB XII erstrecken würde oder der Wortlaut des Abs. 3 ergänzt würde um den Zusatz „... des Zwölften Buches einschließlich der dazu ergangenen Verordnungen“. Da der Katalog des § 3 Eingliederungshilfe-VO lediglich große psychiatrische Krankheitsgruppen umschreibt, die vor allem bei Erwachsenen relevant sind, sollte die Beschreibung einer im Einzelfall vorliegenden seelischen Störung bei Kindern und Jugendlichen unter Anwendung des Systematik und Nomenklatur der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation-WHO) , Kapitel Psychische und Verhaltensstörungen, erfolgen.

Wesentliche nosologische Kategorien sind demnach:
Organische und symptomatische psychische Störungen, Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (inkl. Abhängigkeit, Sucht). Körperlich nicht begründbare (endogene) Psychosen, Neurotische- und Belastungsstörungen (inkl. Angst- und Zwangsstörungen), Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen (inkl. Essstörungen), Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (inkl. Borderline-Persönlichkeitsstörung), Entwicklungsstörungen (inkl. tiefgreifende Entwicklungsstörungen, Autismus) sowie Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend.

Die ICD 10 ordnet Intelligenzminderung in verschiedener Ausprägung ebenfalls in das Kapitel Psychische- und Verhaltensstörungen ein, entsprechend § 2 Eingliederungshilfe-VO wird eine dadurch bedingte Behinderung aber als geistige Behinderung bezeichnet.

Umschriebene Entwicklungsstörungen sind ebenfalls Bestandteil des Kapitels Psychische- und Verhaltensstörungen der ICD 10. Eine Beeinträchtigung der (verbalen) Kommunikationsfähigkeit infolge einer umschriebenen Entwicklungsstörung des Sprechens und der Sprache wird entsprechend § 1 Eingliederungshilfe-VO aber als körperliche Behinderung bezeichnet. Umschriebene Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten bzw. Teilleistungsstörungen, wie Legasthenie oder Dyskalkulie, sind für sich gesehen keine seelische Störung, können aber eine solche auslösen

Die Feststellung einer seelischen Störung muss nach dem in § 35a Abs. 1a SGB VIII neu geregelten Verfahren erfolgen. Danach muss der Jugendhilfeträger die Stellungnahme einer besonders beschriebenen Fachkraft einholen. Diese Fachkraft kann entweder ein Arzt für Kinder- und Jugendpsychatrie und –psychotherapie sein oder ein Arzt mit besonderen Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen oder ein psychologischer Psychotherapeut mit solchen Erfahrungen oder ein Kinder- und Jugendpsychotherapeut. Es besteht also eine Art numerus clausus für die Gutachter. Auch der Gutachter muss gesetzliche Vorgaben erfüllen, indem ihm vorgeschrieben wird, dass er das Gutachten auf der Grundlage der ICD 10 in deutscher Fassung zu erstellen hat. Außerdem muss er darlegen, ob die Abweichung Krankheitswerte hat oder auf einer Krankheit beruht. Der Glaubwürdigkeit des Gutachtens schließlich dient die Regelung, dass Diagnose und Therapie nicht durch dieselbe Person geleistet werden dürfen. Der Gutachter ist dann auch im Hilfeplanungsverfahren zu beteiligen, wie § 36 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (neu) bestimmt.

Mit der Feststellung einer Störung durch den Arzt oder Psychologen ist aber noch nicht eine seelische Behinderung i.S.d. § 35a SGB VIII festgestellt. Vielmehr ist nun zu prüfen, ob die festgestellte Funktionsstörung Auswirkungen auf die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft hat. Der Behindertenbegriff ist also zweistufig. Die Teilhabebeeinträchtigung kann von einer sozialpädagogischen Fachkraft festgestellt werden (z.B. Sozialpädagogen, Sozialarbeiter aber auch Heilpädagogen). Sie umfasst die Prüfung der Teilhabe bei der Alltagsbewältigung im häuslichen Bereich, bei der Unterstützung Anderer, bei der Teilhabe an Bildung, Arbeit und Beschäftigung und bei der Teilhabe an sozialen Beziehungen. Eine Teilhabebeeinträchtigung liegt nur vor, wenn es sich nicht um geringfügige Beeinträchtigungen handelt. Z.B. reichen bloße Schulprobleme, wie sie auch andere Kinder haben („kein Bock auf Schule“) nicht aus; erst eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, die zum Rückzug aus jedem sozialen Kontakt in der Schule führt, ist eine Teilhabebeeinträchtigung und somit eine seelische Behinderung.
Hervorzuheben ist, dass die Bestimmung des Behindertenbegriffs insgesamt in den Verantwortungsbereich des Jugendhilfeträgers fällt. Er bedient sich auf der ersten Stufe lediglich des Mediziners oder Psychologen als seines Gehilfen, ist aber autonom in seiner Definitionsmacht. Es ist deshalb eine Anmaßung, wenn Arzt oder Psychologe das „Vorliegen einer seelischen Behinderung nach § 35a SGB VIII“ konstatieren. Der Träger der Jugendhilfe seinerseits unterliegt voller verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Das Verwaltungsgericht entscheidet letztlich darüber, ob eine seelische Behinderung vorliegt oder nicht. Der Jugendhilfeträger hat bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der seelischen Behinderung weder einen Beurteilungsspielraum noch gar Ermessen, das lediglich auf der Rechtsfolgeseite einer Norm ausgeübt werden kann. Die Vorlage eines Behindertenausweises ist für die Auslegung nicht entscheidend, ebenso wenig, ob der junge Mensch schon einige Eingliederungsmaßnahmen durchlaufen hat.

Verletzt der Jugendhilfeträger die gesetzlichen Vorgaben für die Einholung des Gutachtens aus § 35a Abs. 1a SGB VIII, begeht er einen Verfahrensfehler, der zur Rechtswidrigkeit seines Bescheides führt. Dieser Fehler ist aber nach § 41 Abs. 1 Nr. 5 SGB X analog heilbar. Wird der Fehler nicht geheilt, ist er nicht unbeachtlich nach § 42 SGB X; vielmehr kann im Widerspruchs- oder im Klageverfahren die Aufhebung des Bescheids verlangt werden.

2. Anspruchsberechtigung
Im Unterschied zur Hilfe zur Erziehung haben Kinder und Jugendliche selbst den Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) kann auch ein junger Mensch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, in begründeten Einzelfällen auch darüber hinaus (längstens bis zum 27. Lebensjahr) Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Es ist unklar, ob dies dann eine Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII oder eine Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII ist.

Für Kinder und Jugendliche handelt ihr gesetzlicher Vertreter (§ 1626 BGB), also in der Regel die Eltern. Jugendliche können aber selbst einen Leistungsantrag stellen, wenn sie 15 Jahre alt sind (§ 36 Abs. 1 SGB I). Der gesetzliche Vertreter kann jedoch den Antrag des Jugendlichen zurücknehmen (§ 36 Abs. 2 SGB I). Ein noch nicht 15 Jahre alter Minderjähriger kann sich aber jederzeit an das Jugendamt wenden, um eine Leistung anzuregen, ohne dass er dazu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedürfte (§ 8 Abs. 2 SGB VIII).

3. Anspruchsverpflichteter
Der Anspruch auf Eingliederungshilfe richtet sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies sind die Landkreise und die kreisfreien Städte (§ 69 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Nach Landesrecht können auch kreisangehörige Gemeinden örtliche Träger der Jugendhilfe sein. Freie Träger der Jugendhilfe können Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen, sind dazu aber nicht verpflichtet (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Der öffentliche Träger wird sich im Regelfall ihrer bedienen, um seine Verpflichtung gegenüber dem Anspruchsberechtigten einzulösen. Dazu kann er für ambulante Hilfen eine Vereinbarung mit dem freien Träger treffen, in der Näheres über die Art der Leistung und das Entgelt geregelt werden (§ 77 SGB VIII). Keine freien Träger sind die privat-gewerblichen Leistungserbringer, die sich zur Behandlung seelischer Störungen anbieten. Für stationäre Hilfen muss der öffentliche Träger eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit dem Träger der Einrichtung (auch privat-gewerblicher) abschließen (§ 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII).

4. Leistungsumfang
Welche Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erbringen hat, ergibt sich auf der Rechtsfolgeseite der Norm aus der Verweisung in § 35a Abs. 3 SGB VIII auf § 53 Abs. 4 S. 1 SGB XII. Danach sind Leistungen nach § 54 SGB XII zu erbringen, aber auch die Leistungen zur Teilhabe, die nach §§ 26, 33, 41, 55 SGB IX zu erbringen sind. Trotz der Vielzahl dieser Regelungen ist der Leistungskatalog aber nicht abgeschlossen (§ 54 Abs. 1 SGB XII: „insbesondere“), so dass alle Leistungen zu erbringen sind, die das Ziel der Eingliederungshilfe, nämlich die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, zu erreichen geeignet sind. Im Einzelnen sind zu erbringen: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 26 Abs. 2 + 3 SGB IX), heilpädagogische Leistungen für noch nicht eingeschulte Kinder (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX, § 56 SGB IX), Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII), Hilfe zur Ausbildung für eine angemessene Tätigkeit (§ 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII), Hilfe zum Besuch einer Hochschule (§ 54 Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB XII), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 54 Abs. 1 S.1 SGB XII, § 33 SGB IX), Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX), Hilfe zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX), Hilfe zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt (§ 54 Abs. 1 S.1 SGB XII, §§ 55 Abs. 2 Nr. 4, 57 SGB IX), Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII, §§ 55 Abs. 2 Nr. 7, 58 Nr. 1-3 SGB IX).
Hilfen sind daher zum Beispiel eine Drogenentwöhnungstherapie, Internatsunterbringung für Legastheniker, Legasthenietherapie. Zu beachten ist, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe Leistungen der medizinischen Rehabilitation nur in dem Umfang zu gewähren sind, wie sie auch von der GKV erbracht werden müssten. Der Integrationshelfer ist nicht als medizinische Maßnahme, sondern als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung zu gewähren. Die Petö-Therapie ist von der Rechtsprechung14 als Hilfe zu einer angemessenen Schulhilfe anerkannt. Dies ist unverständlich, da es sich um eine Maßnahme der (vorwiegend) medizinischen Rehabilitation handelt. Konduktive Förderung nach Petö ist eine Therapie zur Behandlung von Personen mit cerebraler Bewegungsstörung. Sie wurde allerdings vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht als Heilmittel anerkannt, das verordnet werden kann, da Nutzen, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend belegt werden können.

5. Selbstbeschaffung der Leistung
Strittig war bislang, inwieweit Eltern beispielsweise eine Therapie oder eine Einrichtung ohne Absprache mit dem Jugendhilfeträger in Anspruch nehmen und dann die Erstattung der Kosten vom Jugendhilfeträger verlangen konnten. Aus § 15 Abs. 1 S. 4 + 5 SGB IX ergibt sich, dass diese Selbstbeschaffung nur zulässig ist, wenn der Jugendhilfeträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringt oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat.

§ 36a Abs. 3 SGB VIII (eingefügt durch das KICK) regelt die Selbstbeschaffung unter weitergehenden Einschränkungen, insbesondere muss der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt haben. Diese abweichende Regelung in § 36a SGB VIII hat Vorrang vor der Regelung der Selbstbeschaffung in § 15 SGB IX, wie sich aus § 7 Satz 1 SGB IX ergibt.

6. Wunsch- und Wahlrecht
Gem. §§ 5 und 36 SGB VIII können die Leistungsberechtigten Einrichtungen und Dienste frei wählen. Der Träger der Jugendhilfe muss im Regelfall („soll“) der Wahl entsprechen, außer wenn dies mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Zunächst muss also festgestellt werden, ob überhaupt Mehrkosten vorliegen, indem die Kosten des Angebots des öffentlichen Trägers mit den Kosten des gewünschten Angebots verglichen werden. Dabei sind auch die Investitionskosten mit einzurechnen. Anschließend muss dann geprüft werden, ob die Mehrkosten unverhältnismäßig sind. Dies sind sie dann nicht, wenn die Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Wunsches stehen. Es kommt also darauf an, wie anerkennenswert die Gründe des Leistungsberechtigten für seine Wahl sind. Dem Wunsch- und Wahlrecht kann Unverhältnismäßigkeit dann nicht entgegengehalten werden, wenn das Jugendamt keine alternativen Hilfeangebote macht; es kann dann auch das viel zitierte Internat in Schottland gewählt werden. Eine derartig teure Einrichtung vermeiden kann der öffentliche Träger dadurch, dass er im Hilfeplan eine andere geeignete Einrichtung vorsieht. Das Wunsch- und Wahlrecht steht dem nicht entgegen, da es sich auf Vertragseinrichtungen nach § 78b SGB VIII beschränkt (§ 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII). Insoweit hat der neu eingefügte § 36a Abs. 1 SGB VIII nur klarstellende Funktion. Ohne Bedeutung für die Eingliederungshilfe ist der neugeschaffene § 78b Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, der Einschränkungen für Vereinbarungen mit Einrichtungen im Ausland vorsieht, weil er sich nur auf die Hilfe zur Erziehung bezieht. Dies ist unverständlich, eine Reparaturnovelle sollte den Anwendungsbereich des § 78b Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf die Eingliederungshilfe erstrecken.

Das Wunsch- und Wahlrecht besteht nur für Dienste und Einrichtungen freier Träger der Jugendhilfe, also nicht für solche privat-gewerblicher Träger.

7. Kostenbeteiligung
Eine Kostenbeteiligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Eingliederungshilfe stationär (§ 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII (neu) oder teilstationär (§ 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (neu) geleistet worden ist. Kostenfrei sind ambulante Hilfen. Das leistungsberechtigte Kind selbst und seine Eltern werden durch Kostenbeitrag herangezogen (§ 92 Abs. 1 und 2 SGB VIII (neu), wobei lediglich das Einkommen, nicht aber (wie früher für die Eltern) das Vermögen einzusetzen ist. Nur junge Volljährige, die Eingliederungshilfe erhalten, werden auch aus dem Vermögen herangezogen (§ 94 Abs. 6 SGB VIII (neu).

8. Kostenerstattung
Hat bei einer Leistungskonkurrenz der Jugendhilfeträger die Leistung erbracht, obwohl er nach § 10 SGB VIII nur nachrangig zuständig ist, kann er von dem vorrangig zuständigen Sozialleistungsträger Erstattung der Kosten nach § 104 SGB X verlangen und im Weg der allgemeinen Leistungsklage gerichtlich auf dem Rechtsweg durchsetzen, der für den erstattungspflichtigen Leistungsträger gilt (§ 114 SGB X), also in der Regel vor dem Sozialgericht (§ 51 Abs. 1 SGG).

Im Unterschied hierzu regelt § 14 Abs. 4 SGB IX einen Erstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern, wenn ein Leistungsträger eine Leistung erbracht hat, für die er nicht zuständig war (während bei der Kostenerstattung nach § 104 SGB X ein Leistungsträger gehandelt hat, der – nachrangig - zuständig war). Kostenerstattung nach § 14 Abs. 4 SGB IX beruht darauf, dass gem. § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX ein Rehabilitationsträger zur Leistung verpflichtet ist, auch wenn er dafür nicht zuständig ist.

Im Verhältnis zur Schule kann der Jugendhilfeträger einen Anspruch nach § 95 SGB VIII überleiten, wenn der Leistungsberechtigte einen solchen Anspruch gegen die Schule hat. Die Neufassung des § 10 Abs. 1 SGB VIII stellt klar, dass die Verpflichtung der Schule nicht durch die Leistung der Eingliederungshilfe untergeht.


III. Leistungskonkurrenzen

1) externe Konkurrenzen
Anspruchskonkurrenzen können auftreten insbesondere im Verhältnis zum Sozialhilfeträger, zur Krankenkasse und zur Schule (aber auch zur Arbeitsverwaltung). Eine Leistungskonkurrenz kann nur dann auftreten, wenn eine Leistungskongruenz vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn sich auf der Rechtsfolgeseite der Norm ein (auch nur partieller) Überschneidungsbereich ergibt, ohne dass es auf den Schwerpunkt des Bedarfs ankäme. Die Regelung der Leistungskonkurrenz erfolgt mit § 10 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (neu). Danach geht die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II vor. Der Träger der Sozialhilfe ist somit nur für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Volljährige (soweit diese nicht nach § 41 SGB VIII leistungsberechtigt sind) und für die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene zuständig. Landesrecht kann regeln, dass für die Frühförderung (Kinder bis 6 Jahre) unabhängig von der Art der Behinderung ein Leistungsträger zuständig sein soll (§ 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII). Die Frühförderungsverordnung des Bundes vom 24. Juni 2003, die am 1.7.2003 in Kraft getreten ist, regelt Einzelheiten der Leistungserbringung.

Ist ein junger Mensch zugleich körperlich, geistig und seelisch behindert (Mehrfachbehinderung), ergibt sich aus § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII (neu), dass die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Vorrang hat vor der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Einer Vorrangregelung für die Eingliederungshilfe nach SGB XII für lediglich körperlich oder geistig behinderte junge Menschen bedürfte es nämlich nicht, da für diese Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII ausscheidet, ein Konkurrenzproblem also gar nicht erst auftritt. Ist ein Kind oder Jugendlicher geistig und/oder körperlich behindert und besteht daneben ein erzieherischer Bedarf, ist im Überschneidungsbereich zwischen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Erziehung (z.B. für pflegerische Leistungen) die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII vorrangig.

Im Verhältnis zu den Krankenkassen regelt § 10 Abs. 1 SGB VIII, dass deren Leistungen vorrangig sind. Wie weit deren Leistungspflicht geht, ist häufig (vor allem auch den Krankenkassen selbst) unbekannt. Nach § 11 Abs. 2 SGB V haben die Versicherten nicht nur Anspruch auf Krankenbehandlung, sondern auch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation, die notwendig sind, um eine Behinderung (also auch eine seelische) abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Von den Kassen wird zudem – zu Unrecht – darauf hingewiesen, ihr „Hausgesetz“ sei das SGB V; dabei wird verkannt, dass das SGB IX ihnen eine Rolle als Rehabilitationsträger zuweist, woraus sich nicht nur verfahrensrechtliche Verpflichtungen (z.B. die Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX) ergeben, sondern auch eine Erweiterung des Leistungsumfanges, insbesondere durch §§ 26, 30 SGB IX und die Frühförderungs-VO. Krankenkassen müssen beispielsweise Leistungen in (ärztlichen) sozialpsychiatrischen Praxen oder der Psychotherapie erbringen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX. Außerdem müssen sie nichtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische und psychosoziale Leistungen erbringen nach § 43a SGB V i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IX i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Frühförderungs-VO, dies allerdings nur unter ärztlicher Verantwortung zur Früherkennung und Frühförderung oder in interdisziplinären Frühförderstellen oder in sozialpädiatrischen Zentren. Die seit 1.7.2004 geltende Heilmittel-Richtlinie schließt in Nr. 15 der Anlage Therapien bei Lese-Rechtschreibschwäche als nicht verordnungsfähig aus. Vgl. zum Vorrang der Krankenkassen die nachstehende Übersicht:

Medizinische Rehabilitation für seelisch behinderte junge Menschen
im Überschneidungsbereich zwischen Jugendhilfe (SGB VIII) und Krankenversicherung (SGB V)

Leistungen
Krankenversicherung
(§ 11 Abs.2 SGB V) Jugendhilfe
(§ 35a Abs.3 SGB VIII) Vorrang/
Nachrang
1. Reha-Leistungen
a. ambulant
b. ambulant in § 27 Abs. 1 Nr. 6 SGB V
§ 40 SGB V
§ 54 Abs.1 S. 2 SGB XII


- Rehaeinrichtungen
- wohnortnahen Einrichtungen
c. stationär in Rehaeinrichtungen +
§ 26 Abs.2 Nr.1 SGB IX


2. Psychotherapie

§ 27 Abs.1 Nr.1 SGB V
§ 54 Abs.1 S. 2 SGB XII
+
§ 26 Abs. 2 Nr.5 SGB IX

3. Nichtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische,
psychosoziale Leistungen
§ 43a SGB V
§ 54 Abs.1 S. 2 SGB XII Vorrang d.
Kranken-
versiche-
+
§ 30 Abs.1 S.1 Nr.2 SGB IX rung (§ 10
Abs.1
a. unter ärztl. Verantwortung zur Früherkennung u. Frühförderung*
oder i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.2 FrühV SGB VIII)

b. in interdisziplinären Frühförderstellen* § 54 Abs.1 S. 2 SGB XII

+
§ 30 Abs.2 SGB IX i.V.m. § 3 FrühV
oder
c. in sozialpädiatrischen Zentren § 119 SGB V
§ 54 Abs.1 S. 2 SGB XII
+
§ 30 Abs.1 S.1 Nr.1 SGB IX i.V.m. § 4 FrühV

4. Heilmittel § 27 Abs.1 Nr.3 SGB V § 54 Abs.1 S. 2 SGB XII
+
§ 26 Abs.2 Nr.4 SGB IX
i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.3 FrühV
* Zur Zuständigkeit für die Frühförderung vgl. Fußn. 22.


Im Verhältnis zur Schule gilt, dass gem. § 10 Abs. 1 SGB VIII die Leistungen der Schule vorrangig zu erbringen sind. Deren Leistungen ergeben sich aus den Schulgesetzen der Länder, aber auch aus Verordnungen und Richtlinien. Aus Richtlinien kann zwar nicht unmittelbar ein Anspruch abgeleitet werden, aber aus dem Grundsatz der Selbstbindung i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) ergibt sich, dass ein Rechtsanspruch auf die in Richtlinien geregelte Förderung besteht. Zu beachten ist aber, dass die Jugendhilfe sich nur solange auf ihren Nachrang berufen kann, als der vorrangige Leistungsträger seine Leistungspflicht erfüllt. Sind seine Leistungen nicht präsent, weil er sie auf Nachfrage durch den Leistungsberechtigten nicht erbringt, muss die Jugendhilfe als „Ausfallbürge“ eintreten.

2. interne Konkurrenz
Aus § 35a Abs. 4 S. 1 SGB VIII ergibt sich, dass die Eingliederungshilfe kombiniert werden kann mit der Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII). Dies ist dann möglich, wenn sowohl ein behinderungsspezifischer als auch ein erzieherischer Bedarf zu decken ist. So ist beispielsweise bei einer Teilleistungsschwäche denkbar, dass sie mit schulischen Mitteln nicht behoben werden kann und dass die erzieherische Reaktion der Eltern darauf zu einer seelischen Behinderung des Kindes geführt hat. Aus § 35a Abs. 4 S. 1 SGB VIII folgt ferner die Pflicht für den Regelfall („sollen“), Therapie und erzieherische Maßnahmen aus einer Hand anzubieten.

§ 35a Abs. 4 S. 2 SGB VIII verpflichtet dazu, integrative Kindertageseinrichtungen in Anspruch zu nehmen, wenn heilpädagogische Maßnahmen nach §§ 55, 56 SGB IX zu gewähren sind. Allgemein zur integrativen Erziehung in Kindertageseinrichtungen verpflichtet der durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz vom 27.12.2004 neu eingefügte § 22a Abs. 4 SGB VIII. Keine Norm (auch nicht § 79 SGB VIII) ) verpflichtet allerdings dazu, integrative Kindertageseinrichtungen zu schaffen.


IV. Praktische Umsetzung des § 35a SGB VIII
1. Fallzahlen
Eine Expertise des Instituts für sozialpädagogische Forschung Mainz e.V., die im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit Rheinland-Pfalz im Jahr 2003 erstellt wurde, ergibt, dass die Ausgaben für Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz von rund 3 Millionen Euro im Jahr 1996 auf rund 16 Millionen Euro im Jahr 2002 angestiegen sind. Im Jahr 2002 haben pro tausend Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt 5,2 der 0- bis unter 21-Jährigen Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erhalten. Dabei kam es zu einer erheblichen interkommunalen Streubreite von 0,9 bis 16,3. Zwei Drittel der Fälle waren Jungen. Drei Viertel aller Fälle waren Kinder unter 12 Jahren. 95 % der Leistungen wurden ambulant erbracht. In 7 % der Fälle wurde gleichzeitig Hilfe zur Erziehung gewährt. In 34 % der Fälle war die Diagnose Aufmerksamkeitsstörung, in 22 % Legasthenie/ Dyskalkulie.

2. Begrenzung der Kostensteigerung
Angesichts der angespannten kommunalen Haushalte ist es notwendig, die Kosten der Eingliederungshilfe zu begrenzen. Dies ist unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung möglich, wenn die folgenden Grundsätze in die Praxis umgesetzt werden:

(1) Der Jugendhilfeträger muss von seiner Definitionsmacht gebrauch machen und die Bestimmung des Begriffs der Behinderung nicht den Ärzten und Psychologen überlassen; insbesondere die Beeinträchtigung der Teilhabe ist von sozialpädagogischen Fachkräften zu beurteilen;
(2) Im Hilfeplanungsverfahren muss rechtzeitig geklärt werden, welche Hilfe geeignet und notwendig ist, so dass die Möglichkeit der Selbstbeschaffung, womöglich noch im Ausland, ausscheidet;
(3) Entgeltvereinbarungen sollten auch im ambulanten Bereich nach § 77 SGB VIII angestrebt werden;
(4) in Zusammenarbeit mit den Schulen sollte deren Förderpflicht bei Umschriebenen Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten (Teilleistungsstörungen) einvernehmlich geregelt werden;
(5) in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen sollte deren vorrangige Leistungspflicht durchgesetzt werden;
(6) der Nachrang der Jugendhilfe sollte wenigstens nachträglich durch Überleitung des vorrangigen Anspruches gem. § 95 SGB VIII hergestellt und vor Gericht durchgesetzt werden.




Literaturverzeichnis

Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ) 2003: Empfehlungen zur Anwendung des § 35a SGB VIII.
Fegert, in: Wiesner, R., 2000: Kommentar zum SGB VIII. München. 2. Aufl. 2000.
Harnach-Beck, V., 1998: Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII bei Lese- und Rechtschreibestörungen? In: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV), S. 230 ff.
Harnach-Beck, V., 2003, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas: Kommentar zum KJHG, Stuttgart.
Hinrichs, K., 2004: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder in der Rechtsprechung, in: Zeitschrift für Sozialhilfe/Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB), S. 420 f.
Kunkel, P.-C., 2001: Welche Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe/Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB), S. 707 ff.
Kunkel, P.-C., 2003: Medizinische Rehabilitation als Aufgabe von Jugendhilfe und Krankenversicherung, in: Jugendamt (JAmt), S. 329 ff.
Kunkel, P.-C., 2003a: Wer muss für Hilfen für Kinder mit Legasthenie und Dyskalkulie aufkommen?, in: Jugendhilfe, S. 273 f.
Kunkel, P.-C., 2004: Leistungserbringer als freie Träger der Jugendhilfe?, in: Zentralblatt für Jugendrecht (ZfJ), S. 376 ff.
Meysen, T., 2003: Die Jugendhilfe als Ausfallbürge bei schwerer Legasthenie und/oder Dyskalkulie, in: Jugendamt (JAmt), S. 53 ff.
Nothacker, G., 2003, in: Fieseler/Schleicher/Busch: Kommentar zum SGB VIII, Neuwied.
Vondung, U., 2003, in: Kunkel (Hrsg.): Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII, Baden-Baden. 2. Aufl. 2003.
Wiesner; R.: Die Bedeutung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für die Kinder- und Jugendhilfe, in: Zentralblatt für Jugendrecht (ZfJ) 2001, S. 281 ff.
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03.01.2006, 16:36
Beitrag: #3
 
Sächsisches Krankenhaus Hubertusburg, Klinik für Psychiatrie/Psychotherapie
CA Dr. P. Grampp, Psychiater, Psychotherapeut, Psychoanalytiker, Ärztliches Qualitätsmanagement, Forensische Psychiatrie (DGPPN)
Landesarzt für seelisch Behinderte, Chefarzt
Wermsdorf

Diskussionsbeitrag zum „Offenen Brief an das Bundesministerium für Familie … und Jugend, die Länderministerien für Soziales und Kultus, die Schulämter sowie die Jugendämter Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens“.


… Das auf Seite 2 zitierte Urteil ist prinzipiell und als solches zu unterstützen, hier gibt es kaum zu ergänzen.

Auch auf der Seite 4 die Forderung einer Qualitätssicherung für Dyskalkulieschulen bzw. Personen (dies wäre zu erweitern), die eine Dyskalkuliebeschulung machen, ist nur zu unterstützen.

Das Problem besteht dort, wo Dyskalkulie als kategoriales Kriterium eingeführt wird und nicht dimensional betrachtet wird. Weiterhin muss unterschieden werden zwischen den unterschiedlichen Ursachen einer Dyskalkulie, so dass hier auch eine vernünftige Diagnostik erfolgen sollte, die beispielsweise Störungen der Aufmerksamkeit und ähnliches von vornherein beinhaltet.

Zu den Forderungen im Punkt 2 (Seite 4 unten):
Der Forderung, dass Dyskalkulietherapie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Schule fallen sollte, wäre folgendes entgegenzuhalten: Grundsätzlich ist Schule und schulische Förderung Gegenstand der Zuständigkeit der Schulen und der entsprechenden Ämter. Dies beinhaltet ein Beachten von Förderungswürdigkeiten und –notwendigkeiten. Außenorganisation sollte auch zukünftig vor allem dann aktiv werden, wenn besondere Leistungen subsidiär benötigt werden. Wenn eine Schule aktiv wird, muss sie allerdings eine entsprechende Struktur und prozessuale Qualität mit einer Sicherung der Ergebnisse vorweisen können. Dies würde bedeuten, dass eine Schule, die sich um Dyskalkulie bemüht, einen spezifisch ausgebildeten Dyskalkulielehrer zur Verfügung hat bzw. eine externe Stelle mit den Aufträgen bedient. Hier wäre die Forderung eines Qualitätsmanagements notwendig, um eine Interdisziplinarität mit einer verpflichtenden Kommunikation sicherzustellen.

Die Finanzierung wäre in jedem Fall im Rahmen des SGB IX zu sehen, dabei handelt es sich nicht um „möchten wir“ oder „wollen wir“ oder „können wir“ oder „können wir nicht“ Entscheidungen, sondern um klare rechtliche Bedingungen, die nicht irgend jemand auf einer politischen Ebene für sich selbst definieren kann, dies würde dem bundesrepublikanischen Gewaltenteilungsmodell widersprechen.

Die Kriterien auf Seite 5 würde ich grundsätzlich unterstützen, anstelle des Begriffs Aufforderung sollte man mehr auf das Selbstverständnis i.R. der Garantenpflicht votieren, hier muss die Schule pädagogisches Vorstellungsgefüge vorleisten.

Eine prinzipielle Abwehrhaltung von Jugendämtern wäre hier bei vorliegenden entsprechenden Kriterien, die ja gesetzlich abgesichert sind, nur außerhalb der allgemeingültigen Rechtslage möglich und auch hier würde das SGB IX greifen, das klare subsidiäre Vorleistungen definiert. Dabei ist es sicherlich wichtig, dem politisch Verantwortlichen klarzulegen, warum eine derartige Förderung Zweck macht, Entgleisungen in die Richtung: „haben wir nicht, wollen wir nicht“ seien dadurch mglw. Schneller relativierbar als in einer direkten offenen Konfrontation. Dergleichen Äußerungen, das unsere Gesellschaft für die sozial Bedürftigen sich nicht mehr gerne engagieren möchte, lassen bestenfalls unschöne Assoziationen an eine vergangene Zeit wach werden, bei der finanzielle Knappheit dazu gedient hat, behinderte Menschen erst hungern und darben zu lassen (bzw. zum Ende ein besonders fatales Ergebnis nach sich zog). Dahingehend wird sicherlich zu prüfen sein, ob derartige Zitate diverser Stadtverordneter letztlich nicht missverstanden oder falsch zitiert wurden, da es sich wohl kaum ein Stadtverordneter leisten kann, in eine Verbindung (mit) einer vergangenen Zeit zu geraten, da dies sicher seine politische Laufbahn zeitgleich beenden würde.

Trotzdem erscheint mir eine klare Hierarchisierung zusammenfassend notwendig. Die Schule muss primär prüfen, ob sie eine Dyskalkulieförderung in entsprechender Qualität leisten kann, im Vorfeld müssen Kriterien klar sein, die an eine Dyskalkulieförderung gestellt werden. Kann es eine Schule, so kann sie auch eine Dyskalkulieförderung machen, vermag sie es nicht (was bei den meisten Schulen aktuell der Fall sein wird), wäre die Zusammenarbeit mit einer entsprechenden Stelle verpflichtend zu sehen. Wer zum Ende der Kostenträger dafür ist, ist im SGB IX abgebildet zu regeln. Nicht immer wird dies die Sozialhilfe sein, bisweilen werden auch andere Kostenträger hier angesprochen werden müssen. Dies allerdings ist eher Gegenstand einer rechtlichen Würdigung.

Umgekehrt sollte man die Tonlage in der Presse sachlich halten. Dahingehend sollte man den Stadtverordneten bitten, die Form der Veröffentlichung richtig zu stellen, da es kaum vorstellbar ist, dass ein Stadtverordneter derart unvorsichtig ist, sich mit seinen Aussagen in die Nähe politischer Äußerungen zu Behinderten um 1940 zu bringen.
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25.01.2006, 11:51
Beitrag: #4
 
Wir haben nachfolgende Beiträge aus dem Forum zusammengestellt, da diese den Umgang von einigen Jugendämtern gegenüber Rechtsansprüchen von Kindern und Jugendlichen dokumentieren, die in der Regel von seelischer Behinderung bedroht sind. Da es, wie wir aus mündlichen Berichten wissen, sich hierbei noch nicht einmal um die Spitze des Eisberges handelt, bitten wir weitere Eltern, ihre „Geschichte“ an dieser Stelle zu veröffentlichen.


_____
… endlich noch ein Fall, dessen Kind auf eine Förderschule geht.
Es ist zwar sehr traurig, aber wir haben das Ganze schon hinter uns.
Unser Kind besucht ebenfalls eine Förderschule, kann dort aber nicht gefördert werden, weil keiner in Dyskalkulie ausgebildet ist. Einzel-FM haben gar nichts gebracht und wir waren wie du völlig hilflos.
Das JA ist zwar so nett gewesen und hat den Antrag angenommen (muss es auch!), aber die logische Ablehnung erfolgte sofort, daraufhin Widerspruch, wieder Ablehnung, dadurch Weiterleitung an das übergeordnete Jugendamt, wieder Ablehnung....
Wir haben dann einen Anwalt eingeschaltet, die Rechtsschutzversicherung macht nur dann mit, wenn ihr auch Verwaltungsrecht mit abgeschlossen habt, ansonsten muss der RA selbst bezahlt werden. Es kommt dann zur Klage beim Verwaltungsgericht. Das bestellt dann einen Gutachter vom ZTR oder andere Institute, denn das Gericht hat normalerweise noch nie etwas von Dyskalkulie gehört, weil Eltern nicht solch langen Atem haben, diese übliche Verfahrensweise durchzuhalten. Das Gericht bestellt dann weitere Gutachter, dann sollte dann irgendwann ein Urteil kommen.
Ein sehr glücklicher Umstand wäre allerdings, wenn das Gericht schon mal über so einen Fall verhandelt hat, dann weiß es eigentlich damit um zu gehen.
Wir kämpfen seit 2 1/2 Jahren diesen Kampf, und warten noch auf ein Urteil. Haben aber jetzt eine neue Mathelehrerin (JUBEL), die sehr verständnisvoll damit umgehen kann.
Wenn du irgendwie das Geld aufbringen kannst, fange trotzdem die Therapie an, warte NICHT länger, das Geld wird dann, wenn du gewinnst (davon gehe ich auch in unserem Fall aus!), dir zurückgezahlt.
Kinder auf Förderschulen sind in dieser Hinsicht sehr benachteiligt und es gibt keine andere Lösung als an ein Institut zu gehen. Kosten insgesamt 4-5000 Euro (man geht von durchschnittlich 100 Std. aus). Wir haben dafür unsere Altersvorsorge gestoppt, unser Kind war/ist uns wichtiger.
Du brauchst einen sehr langen Atem, einen guten Rechtsanwalt, der sich darauf einlässt und dich wirklich ernst nimmt und absolutes Durchhaltevermögen.
Wichtig wäre auch noch ein Gutachten von einem Matheinstitut (z.B. ZTR oder andere Anbieter kostet aber auch etwas, ca. 150-200 Euro), hilft in der Schule ein wenig weiter, weil der Ma-Lehrer dann was Schriftliches in der Hand hat.
Nur wenn alle Eltern diesen Weg gehen, wird es irgendwann mal so sein, dass man sich das alles sparen kann. Gib dem Ma-Lehrer auch noch mal den Ausdruck von dieser Seite "Nachmittag eines rechenschwachen Kindes" (steht irgendwo ganz unten, ist sehr lesenswert und verdeutlicht, was wir unseren Kindern angetan haben oder noch tun.
Unser Kind hatte bereits Selbstmordgedanken ....

Letztendlich zahlt es nicht das örtliche JA, sondern das Sozialministerium, da wird ja alles Geld abgefordert. Wenn man von Anfang an ehrlich wäre und uns direkt sagen würde, dass die öffentlichen Kassen leer sind, wäre das ganze Verfahren ehrlicher und "ginge einem nicht so an die Nieren".
Aber das sagt niemand...


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… wir haben jetzt seit 2 1/2 Jahren diese Prozedur laufen, seit ein paar Tagen liegt nun auch ein Gerichtsurteil vor, dass so ganz unsere Interessen vertritt, allerdings hat da JA schon angekündigt weitere Rechtsmittel einzuschalten.
Wir müssen also abwarten, was passiert.

Wenn dir dein Bauch sagt, dass du Recht hast, dann kämpfe um das Recht deiner Tochter. Aber du brauchst einen Anwalt, der sich das zutraut, am besten selbst Kinder hat, damit er deine mütterlichen Interessen wirklich auch so vertreten kann und auch deine Sorgen versteht.

Das JA versucht mit allen Mitteln euch das auszureden, aber versuch es einfach!


_____
… mach dir nicht zu viel Hoffnung in Bezug auf das JA. Wir haben das auch alles mitgemacht. Ich bezeichne es heute noch als Salami-Taktik mit der das JA agierte.
Zuerst musste die Grundschule eine außerschulische Fördernotwendigkeit bescheinigen. Das bereitet der Schule Bauchschmerzen, da es eine Kapitulationserklärung der eigenen pädagogischen Fähigkeit bedeutet. Dies gestand mir die Schulleitung selbst hinter vorgehaltener Hand. Wir erhielten aber die ausdrückliche Empfehlung einer außerschulischen Förderung.
Das Jugendamt wies zunächst jede Zuständigkeit zurück und verlangte als Nächstes den Nachweis eines psychologischen Gutachtens. Erst auf Nachfrage beim JA erhielt ich die Aussage das nicht jedes Gutachten von einem Kinderpsychologe anerkannt wird. Dabei hätte man mir sagen müssen, dass das JA als Auftraggeber auch der Kostenträger ist und diesen Auftrag auch direkt an eine anerkannte Beratungsstelle weitergeben muss. Es kostete viele Telefonate und Nerven bis das Amt endlich die notwendigen Schritte in die Wege leitete.
Alleine die Wartezeit für dieses Gutachten betrug ein halbes Jahr! Auch hier wurde der außerschulische Förderbedarf bescheinigt.
Es dauert 4 Wochen nach Einreichen des Gutachtens, bis wir nach mehreren Nachfragen bezüglich des Bearbeitungsstands, ein Schreiben von einer neuen Sachbearbeiterin des JA erhalten.
Darin verlangte man eine Bescheinigung von der Krankenkasse, welche eine Kostenübernahme ablehnen sollte. Inzwischen hatten wir auf eigene Kosten (mit finanzieller Unterstützung aller Verwandten) mit der Therapie begonnen.
Wieder erst einen Monat später, nach Einreichen dieses Schreibens erfolgte die Antwort vom zuständigen Leiter des JA persönlich.
Wir erhalten eine schriftliche Ablehnung unseres Antrags. Ich bin mir sicher, dieser Mensch hat kein einziges Schreiben oder Gutachten zu diesem Fall gelesen. Seine Begründung war oberflächlich und im Ton mehr als unverschämt.
Wir legten Widerspruch ein und nahmen einen Bürgersprechstunde bei der verantwortlichen Landrätin wahr.
Nach 10 Wochen!!! erhielten wir erneut eine Ablehnung unseres Antrags.
Wir beantragten ein Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss.
Mit Erfolg konnten wir wenigstens für 1 Jahr die Kostenerstattung erringen.

Vom Einreichen unseres ersten Antrags bis zur Bewilligung durch den KRA vergingen 17 Monate. Das ist eine unverschämt lange Zeit, welche nur dazu diente zu zermürben.


_____
… Das Jugendamt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, nun geht alles von
vorn los und der Staat kämpft gegen das Land.
Wir machen aber weiter, schon dem Jugendamt zum Trotz.

Jeder der das Urteil gelesen hat, hat es verstanden und eigentlich nicht kapiert, warum das JA sich überhaupt querstellt. Ich habe den Verdacht, dass nur der Rechtsanwalt nicht verlieren kann (aus Eitelkeit?), aber dass die zu Lasten unseres Kindes geht, tut einfach zu weh. Wir überlegen, es in den Medien weiter auszutragen, ist effektvoller und davon haben vielleicht auch andere Betroffene was.


_____
… Jedenfalls drück ich dir alle Daumen und Zehen und hoffe, dass ihr gegen das JA ankommt. Bei mir hat sich in punkto JA bis jetzt noch nichts getan. Ich habe alle Unterlagen so Anfang/Mitte Oktober ans JA geschickt, aber noch keinerlei Reaktion bekommen. Ich warte jetzt noch bis maximal Ende November und wenn sich bis dahin noch nichts getan hat, ruf ich da mal an und frage wie weit die Bearbeitung vorangeschritten ist.

… sei hier noch mal für alle angemerkt, dass sich die Lehrerin meines Kindes immer noch konsequent weigert, die Dyskalkulie anzuerkennen. Angeblich rechnet ihr mein Kind mit den Hilfsmitteln zu schnell und richtig!! Und an die Absprache, dass meine Kind in den ersten 3,4 Monaten einen Aufbau Basiswissen 2. Klasse mit einer Aussetzung der Zensierung, hält sich die Lehrerin erst recht nicht. Sie hat als einzigen "Kompromiss" eine Reduzierung der Quantität der Aufgaben meines Kindes gemacht. Aber jetzt muss ich mein Kind ja auch mal loben: Trotz der RS steht sie so 2,0 in Mathe! Darauf bin ich mit ihr unheimlich stolz!!! Trotzdem kann ich nicht nachvollziehen, wie man sich mit einer Diagnose vom Schulpsychologen derart quer stellen kann und es einfach nicht akzeptieren will - und das als Lehrerin, welche wohl eine Qualifizierung über ein Jahr gemacht hat, welche genau diesem Bild RS entspricht!


_____
… Mein Sohn ist in der 2.Klasse. Ein Arzt für Kinderpsychiatrie hat bei meinem Sohn
letzten September schon eine Dyskalkulie festgestellt. Die Mathelehrerin sieht das
überhaupt nicht so. Er ist halt "faul". Das Jugendamt hat mich auf eine Liste für die
spezielle Förderung von rechenschwachen Kindern gesetzt. Wartezeit ca. 1,5-2 Jahre. Die Kosten über Jahre selbst zu zahlen ist uns nicht möglich. Da das Selbstbewusstsein meines Sohnes immer mehr herabsinkt ,muss was geschehen. Vom Jugendamt hat man mir vom §35a abgeraten. "Wollen Sie das Ihrem Kind zumuten?" Hat einer Erfahrungen mit der Beantragung dieser Leistungen

Wir kämpfen seit zwei Jahren um Eingliederungshilfe für unsere Tochter die eine ausgeprägte Dyskalkulie hat. Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht
und die Eingliederungshilfe bewilligt bekommen.


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… erst einmal möchte ich mich vorstellen, ich bin Ines und wohne in Sachsen-Anhalt.
Nun zu meinem Problem (ich hoffe sehr das mir jemand weiterhelfen kann).
Meine Tochter geht in die 3. Klasse Ma. Note 5 alle anderen Schulfächer 2 und 3.
Seid der 2.Klasse hatte ich den Verdacht, dass sie eine Rechenschwäche hat. Ich habe mehrmals die Klassenlehrerin darauf angesprochen, immer bekam ich zur Antwort " Das wird schon". Durch eine Hortnerin (die nicht mal Vanessa ihre ist) habe ich vom ZTR erfahren. Also habe ich einen Hoffnungsschimmer gesehen, mir einen Termin geholt, mein Kind geschnappt und ab zum ZTR-Dessau. Hier wurde eine Rechenschwäche festgestellt.
Also auf zum Jugendamt, weil es uns finanziell nicht möglich ist diese Therapie selber zu tragen. Hier bekam ich zur Antwort das ZTR wird nicht anerkannt .
Das JA wollte von uns:
1. einen IQ Test vom Psychologieoberrat - Schulpsychologe
( Vanessa hat 99 )
2. einen 2ten Rechentest vom diesem Psychologieoberrat - Schulpsychologe ( er stellte eine ausgeprägte Rechenschwäche fest)
3. eine Einschätzung der Klassenlehrerin
( Zitat: Stark zurückhaltend weil zu wenig Vertrauen in die eigenen Leistungen, Zahlenverständnis nicht genügend ausgeprägt, logische Zusammenhänge werden nicht erkannt. In allen anderen Fächern zeigt sie Lernerfolge.)
4. Kostenübernahme durch Krankenkasse
( wurde abgelehnt wegen : keine med. notwendigen Maßnahmen.)
5. Beuteilung durch Psychologen des SOS Kinderdorf
(ruhiges, in ihrem Wesen sehr zurückhaltend, verunsichert usw.)
6. Ergotherapeutische Einschätzung
( Diagnose: kombinierte Entwicklungsverzögerung mit Störung im Sozialverhalten und Auffälligkeiten im Bereich ihrer psycho- sozialen Kompetenzen.)
7. Schweigepflichtentbindung der Krankenkasse
8. Schweigepflichtentbindung der Klassenlehrerin
Das alles habe ich nun zum Jugendamt gebracht und bekam sofort, ohne das sich die Bearbeiterin alles angesehen hat zur Antwort " Abgelehnt". Ich könne den Antrag wieder mitnehmen. Nur auf mein Drängen hin, hat sie den Antrag dann doch genommen und mir klargemacht, ich muss mit Vanessa jetzt auch noch zum Schulamtsarzt.
Ich frage mich nun, wie lang ich mein Kind noch quälen muss um ihr die nötige Therapie zukommen zu lassen.
Auch ein paar nette Ratschläge hatte die Bearbeiterin für mich: ob nicht Oma und Opa zahlen können, oder wir sollen unserer Tochter doch die nächsten 2 Jahre zu Weihnachten usw. nichts schenken und das Geld für das ZTR nutzen. Glaubt mir ich war begeistert und Vanessa wird es auch sein
Die Klassenlehrerin hat auf Grund der " Analyse des mathematischen Lernstandes" des ZTR, Vanessa zusätzliche Zeit in Klassenarbeiten und Kontrollen gewährt. Jubel, Jubel (wenn das auch nicht weiter zum Erfolg führt, aber ich sehe von ihr Hilfsbereitschaft)

Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen, was ich als nächstes tun kann und was meine nächsten Schritte diesbezüglich sein sollen.


_____
… unsere Tochter Michelle besucht derzeit die 2. Klasse und wir hatten ziemlich schnell gemerkt, dass irgend etwas mit Mathe nicht stimmt. Der gute Rat der Schule war, sie ist halt noch nicht so weit, das kommt schon noch. Da so überhaupt keine Erfolge zu verzeichnen waren und die Schule das nicht weiter schlimm fand, machte ich mich auf die Suche nach anderen Erklärungen und gelangte so ziemlich schnell zum ZTR, wo sich mein Verdacht nur bestätigte. Die Schule fühlte sich hintergangen und ich wolle anscheinend nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Aber schließlich geht es um mein Kind!
Also zögerte ich nicht lange und beantragte die Kostenübernahme der Therapie beim Jugendamt und ließ es mir nicht nehmen mit einer Klage beim Verwaltungsgericht zu drohen. Dann ging alles ziemlich schnell. Mittlerweile waren wir beim Schulpsychologen der Michelle "offiziell" Rechenschwäche bescheinigt hat. In ihm habe ich wenigstens einen verbündeten gegen das starre denken der Pädagogen gefunden. Michelle soll jetzt 2 Stunden pro Woche Förderunterricht an unserer Schule bekommen, von einer geschulten Lehrerin in Dyskalkulie. Die Therapiestunden wird sie weiterhin besuchen, da ich mir noch nicht so sicher bin, wie die Qualität der Förderstunden sein wird und sie mit dem ZTR schon fantastische Fortschritte gemacht hat.


_____
… Seit Sommer 2004 zog sich unser Antrag auf eine erneute Rechentherapie hin.
Ende November erhielten wir einen ablehnenden Bescheid vom Jugendamt. Daraufhin gingen wir in den Widerspruch und holten ein erneutes kinderpsychiatrisches Gutachten ein. Außerdem machten wir einen Termin mit dem Jugendamtsleiter unserer Stadt. Bei diesem erneuten Termin war auch ein Sonderpädagoge vom MSD anwesend. Nach nochmaliger Darlegung der momentanen Schulsituation unseres Kindes und der Unterstützung durch den mobilen sonderpädagogischen Mitarbeiter wurde eine erneute Rechentherapie bewilligt. Bemerkenswert ist, dass wir jetzt endlich alle ( MSD, Schule, Jugendamt und ZTR) an einem Tisch saßen, um die ganzheitliche Förderung unseres Kindes zu planen. Dass dies alles schon viel früher hätte geschehen können, steht außer Frage. Trotzdem möchten wir allen Eltern Mut machen, nicht aufzugeben.
Anstrebenswert ist eine gute Zusammenarbeit mit dem MSD, wenn es möglich ist. Das war uns sehr hilfreich im Gespräch mit dem Jugendamtsleiter, noch den Mitarbeiter vom MSD eingeladen zu haben. Das hat eine ganz andere Gewichtung, als wenn man da nur als Eltern, und damit als Laien, auftritt. Wie Sie an unseren vorhergehenden Beiträgen sehen können, schien die Lage unsere Kindes, was eine nochmalige Therapie betrifft, ja aussichtslos. Nunmehr sind wir sehr froh, dass sich das Blatt, Gott sei Dank, zu Gunsten unseres Kindes, tatsächlich gewendet hat.
Das als Mut machender Beitrag für alle Eltern, die in ähnlichen Situationen stecken
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27.01.2006, 11:59
Beitrag: #5
 
Anfrage Nr. IV/F vom 03.01.2006 an der Oberbürgermeister zur Ratsversammlung am 18.01.2006
Die Anfrage stellt die LINKE.PDS Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

Zuständigkeit des Jugendamtes bei seelischer Behinderung durch Teilleistungsstörungen wie Rechenschwäche (Dyskalkulie) und Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie)


Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 18.8.2005 ein Urteil zur Verantwortlichkeit von Therapiemaßnahmen bei seelischer Behinderung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Teilleistungsschwächen wie Dyskalkulie und Legasthenie gefasst.
Dort steht geschrieben: „Die Grenze dieser Verantwortlichkeit ist jedoch grundsätzlich dort zu ziehen, wo der Schüler – wie hier – von einer seelischen Behinderung bedroht ist. (...).
Denn dann lässt sich die Teilleistungsschwäche in der Regel nicht mehr mit Mitteln schulischer Förderung behandeln, so dass eine weitergehende Therapie erforderlich ist ... Vorliegend ist vom Antragsgegner auch nicht substanziiert dargetan worden, dass die Schule der Antragsstellerin über das entsprechende psychotherapeutisch ausgebildete Personal verfügt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“
Im Fachplan Hilfen zur Erziehung der Stadt Leipzig hört sich das anders an: „Bei Teilleistungsstörungen wie Legasthenie und Dyskalkulie steht zunächst die Schule in der Verantwortung, betroffenen Schülern in Form gezielter längerfristiger Fördermaßnahmen Hilfe anzubieten. Tritt dabei kein Erfolg ein und ist das Kind in wesentlichen Lebensbereichen nicht (mehr) ausreichend integriert, kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII bestehen“.
Wir haben deshalb folgende Fragen:

1. Zu welchem Zeitpunkt werden Schüler auf das Vorliegen einer Teilleistungsstörung wie Legasthenie und Dyskalkulie überprüft?
2. Wie viele Schüler eines Jahrganges sind mindestens von einer Teilleistungsstörung betroffen?
3. Wie wird in der Praxis bei Schülern mit einer drohenden seelischen Behinderung in Folge von Teilleistungsstörungen verfahren? Wie viele Schüler betrifft das?
4. Welche Schlussfolgerungen werden aus dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Verantwortlichkeit von Therapiemaßnahmen bei seelischer Behinderung durch Teilleistungsstörungen gezogen?
5. Wie schätzen Sie die fachlichen Voraussetzungen in der Schule ein, um seelische Behinderung durch Teilleistungsstörungen zu diagnostizieren und zu therapieren?
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08.02.2006, 23:39
Beitrag: #6
 
Freistaat Thüringen – Kultusministerium 06.02.2006


...
Herr Minister Prof. Dr. Goebel dankt Ihnen für Ihren Offenen Brief und hat mich mit der Beantwortung beauftragt.

Besondere Lernschwierigkeiten beim Rechnen sind in der vergangenen Zeit stärker in den Blickpunkt gerückt. Auch das Thüringer Kultusministerium als zuständiges Ministerium für die Schulen und Kindertagesstätten des Freistaates befasst sich mit dieser Problematik.

Inwieweit Schulen hinsichtlich er Behebung von Rechenschwäche einen größeren Beitrag leisten können, ist nicht abschließend beantwortbar. Wichtig erscheint es mir jedoch in diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich Schulen dieser Fragestellung nicht verschließen. Wie eine diesbezügliche schulische Hilfe zukünftig aussehen kann, ist nicht zuletzt auch von wissenschaftlichen Forschungen und Erkenntnissen auf diesem Gebiet abhängig. Das Thüringer Kultusministerium wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Reinhold Godde
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09.02.2006, 00:57
Beitrag: #7
 
Freistaat Thüringen – Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit 03.02.2006


...
Bezug nehmend auf das Schreiben des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 20.01.2006 teile ich Ihnen mit, dass die Prüfung Ihres Anliegens Folgendes ergeben hat:

Zum Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit gehören Fragen, die im Zusammenhang mit § 35a SGB VIII stehen. Die Frage, welche Leistungen Schule erbringen kann und muss, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Thüringer Kultusministeriums. Die Positionierung des Thüringer Kultusministeriums vom 19.12.2005 zu diesem Bereich dürfte Ihnen bereits zwischenzeitlich zugegangen sein. Die weiteren Ausführungen beschränken sich daher auf die Systematik des § 35a SGB VIII und die damit zusammenhängende Problematik.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass § 35a SGB VIII einen zweigliedrigen Behinderungsbegriff enthält. Danach haben Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn
1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und
2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach $ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder –psychotherapie, eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder eines Arztes oder eines Psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen ($ 35a Abs. 1a SGB VIII).

Allerdings ist die ärztliche Diagnose nicht mit der Feststellung eines Eingliederungsbedarfs gleichzusetzen.

Vielmehr ist, sofern eine (drohende) seelische Behinderung diagnostiziert worden ist, in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob dadurch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Diese Prüfung und Entscheidung obliegt dem Jugendamt. Es ist insoweit potenziell zuständiger Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 35a SGB IX. Das Jugendamt ist dabei nicht an das Ergebnis des ärztlichen Gutachtens gebunden, denn eine Verlagerung seiner Entscheidungskompetenz auf private Personen wäre rechtswidrig.

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen werden durch die Gesetzesbegründungen ausdrücklich bestätigt.

So heißt es im Entwurf zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 16.01.2001 (BT-Drs. 14/5074 S. 121):
„Durch die systematische Aufteilung des § 35a Abs. SGB VIII in zwei Nummern wird die bereits in § 2 des Neuntes Buches Sozialgesetzbuch vorgegebene Zweigliedrigkeit des Behindertenbegriffs und die daraus resultierende Kooperationsverpflichtung von Ärzten und pädagogischen Fachkräften im Jugendamt bei der Feststellung einer (drohenden) seelischen Behinderung verdeutlicht ... Der Bedarf an Leistungen bei einer (drohenden) Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (§ 35a Abs. Nr. 2 SGB VIII) wird vom Jugendamt nach Maßgabe des § 36 festgestellt: ...“

Diese Auffassung wird auch im Entwurf des Tagesbetreuungsgesetzes – TAG – vom 06.09.2004 (BT-Drs. 15/3676 S. 36) wiederholt. Dort heißt es:
„Aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe ... wird immer wieder beklagt, dass der Gesetzgeber die Rolle und den Auftrag des Arztes bzw. Psychotherapeuten bei der Feststellung der Leistungsvoraussetzungen und der Entscheidung über die geeignete und notwendige (Form der) Eingliederungshilfe nicht hinreichend spezifiziert hat, so dass es im Gesetzesvollzug, aber auch in verwaltungsrechtlichen Fragen immer wieder zu Streitigkeiten über die Rollenverteilung zwischen Arzt bzw. Psychotherapeuten und den Fachkräften im Jugendamt kommt. Durch eine klarstellende Regelung soll verdeutlicht werden, dass die Stellungnahme des Arztes bzw. Psychotherapeuten nicht die Entscheidung der Fachkräfte im Jugendamt über die geeignete und notwendige Hilfe vorweg nehmen darf, sondern sich im Wesentlichen auf die Feststellung des ersten Tatbestandselements bezieht ...“

Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist dabei besonders zu beachten, dass diese allein nicht mit einer bestehenden oder drohenden Behinderung gleichzusetzen sind. Entscheidend sind vielmehr die Begleitsymptome. Günstige familiäre Bedingungen können zum Verneinen einer (drohenden) Behinderung führen mit der Folge, dass die Jugendhilfe keine Eingliederungshilfe gewähren muss.

Ungeachtet dieser Ausführungen besteht eine grundsätzliche Nachrangigkeit der Jugendhilfe gegenüber den Angeboten der Schule (vgl. § 10 SGB VIII). Hinsichtlich der Verantwortung des Thüringer Kultusministeriums für diesen Bereich verweise ich auf sein Schreiben vom 19.12.2005.

Aus der Nachrangigkeit der Jugendhilfe folgt, dass sie nicht automatisch zuständig wird, wenn eine Schule im Einzelfall nicht die vom Kultusministerium vorgesehene Förderung anbieten sollte oder weil Betroffene angebotene schulische Förderung für ungenügend erachten.

Eine Zuständigkeit der Jugendhilfe kann nur gegeben sein, wenn alle Förderangebote nicht ausreichend und zusätzlich alle Voraussetzungen des § 35a SGB VIII gegeben sind.

Ihre Aussage, bei Vorliegen einer fachärztlich gestellten Diagnose mit dem Befund einer drohenden seelischen Behinderung infolge Dyskalkulie, erfolglosen schulischen Fördermaßnahmen und fehlenden psychologisch und dyskalkulietherapeutisch ausgebildeten Fachpersonal ende der Vorrang der Schule und es erfolge die „Stabübergabe in den Zuständigkeitsbereich der Jugendämter im Sinne eines Rechtsanspruchs der Betroffenen auf fachlich geeignete Hilfemaßnahmen nach SGB VIII“, entspricht in dieser Zwangsläufigkeit nicht den gesetzlichen Regelungen.

Sollte das Jugendamt zu dem Ergebnis kommen, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorliegen, hat es zudem das Letztentscheidungsrecht über die geeignete Hilfeform. Zwar hat der Antragsteller auch ein Wunsch- und Wahlrecht. Dieses besteht jedoch nur hinsichtlich gleich geeigneter Hilfen und Mitteln und wird beschränkt durch die Frage der Angemessenheit, d.h. es dürfen keine unverhältnismäßigen Mehrkosten damit verbunden sein.

Eine weitere Einschränkung ergibt sich zudem aus § 35a Abs. 1a Satz 4 SGB VIII, der seit dem 01.10.2005 in Kraft ist. Danach soll die Hilfe nicht von der Person oder dem Dienst oder Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme zu der Frage der Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 abgibt, erbracht werden.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Jugendamt nicht verpflichtet ist, selbst beschaffte Leistungen zu finanzieren. Jugendhilfe darf nicht als „Zahlstelle“ für von dritter Seite angeordnete oder selbst beschaffte Leistungen missbraucht werden. Eine derartige Praxis stünde im Widerspruch zur Systematik des Achten Buches Sozialgesetzbuch, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er vorab auf der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat. Durch den seit dem 01.10.2005 ebenfalls geltenden § 36a Abs. 3 SGB VIII ist dies grundsätzlich klargestellt (vgl. auch BT-Drs. 15/3676 S. 36) und die bisherige Rechtsprechung zu dieser Problematik bestätigt worden (s. insbesondere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.09.2000, BverwGE 112,98ff).

Nach dem Kenntnisstand des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Landesjugendamtes sind den Jugendämtern diese rechtlichen Grundlagen bekannt.

Im Übrigen kann nicht bestätigt werden, dass in Thüringen Jugendämter bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen, wie sie oben beschrieben werden, Ansprüche auf Eingliederungshilfe ablehnen.

Da dieser Bereich ungeachtet der gesetzlichen Regelung sehr konfliktträchtig ist, wurde zudem die Frage, wann Jugendhilfe mit einzubeziehen ist, ausgehend von einer gemeinsamen Fachtagung des Landesjugendamtes für Jugendämter, Schulämter, Kinder- und Jugendpsychiatrien in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Thüringer Kultusministerium verfahrensmäßig geklärt (Empfehlung zur Abstimmung zwischen Jugendhilfe und Schule bei der Förderung von Kindern mit Teilleistungsstörungen – vgl. Schreiben des Thüringischen Landkreistages vom 15.02.2001 (Anlage)).

Sollte dennoch die Vorgehensweise eines Jugendamtes in Thüringen Ihrer Auffassung nach zu beanstanden sein, können Sie dieses hier unter Benennung des konkreten Einzelfalls und Schilderung des Sachverhalts darlegen. Über das Landesjugendamt kann dann versucht werden, im Rahmen der Fachberatung eine Klärung mit dem Jugendamt herbeizuführen. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses nur auf freiwilliger Basis geschehen kann, da die Ausführung des § 35a SGB VIII zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe gehört, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises durch die Jugendämter wahrgenommen werden. Sie sind insoweit gegenüber dem Landesjugendamt und dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit weisungsfrei und unterliegen nur der Rechtsaufsicht, die durch das Thüringer Landesverwaltungsamt ausgeübt wird.

Dieses Schreiben ist mit dem Landesjugendamt abgestimmt worden. Eine gesonderte Stellungnahme von dort erfolgt nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Klaus Dietrich
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13.02.2006, 08:12
Beitrag: #8
 
Anett

Anmeldungsdatum: 11.02.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Leisnig
Verfasst am: Sa Feb 11, 2006 7:13 pm Titel: Erste Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt in Döbeln

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Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen unserer Tochter Mathematik näher zu bringen, kamen wir durch Gespräche mit Bekannten zu dem Schluß, das es sich bei Ihr um Rechenschwäche handeln könnte. Daraufhin setzten wir uns mit dem ZTR Halle-Leipzig in Verbindung. Wir vereinbarten einen Termin, welchen wir sehr kurzfristig bekamen. Bei diesem Test wurden unsere Vermutungen bestätigt. Nachdem wir den Testbericht vom ZTR erhielten, wendeten wir uns zwecks finanzieller Unterstützung zuerst telefonisch mit dem Jugendamt in Verbindung. Dieses erste Gespräch, in dem ich mein Anliegen vortrug, wurde mir sofort gesagt: "Also das bezahlen wir nicht. Da muß doch die Schule etwas machen." Ich sagte der Frau, das unsere Tochter bereits den Förderunterricht in der Schule besucht und auch private Nachhilfe bekomen hat, das aber zu keinem Erfolg führt. Die nächste Äußerung war, wieso wir das denn erst im 6. Schuljahr bemerken würden, sowas stellt man doch schon im Kindergarten fest. Weiter wurde ich gefragt, ob wir denn schon beim Schulpsychologen waren. Das mußte ich mit nein beantworten. Wenn wir bei der Psychologin gewesen sind, wäre sie der richtige Ansprechpartner. Ich war sehr enttäuscht über den ersten Kontakt mit dem Jungenamt bzw. den Äußerungen/Tonfall der Mitarbeiterin.

Anett
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13.02.2006, 10:15
Beitrag: #9
Antwort des LK Anhalt-Zerbst
Landkreis Anhalt-Zerbst
Leiter des Amtes für Jugend, Familie, Schule und Sport
Dr. Focke

Antwort auf offenen Brief (Auszug)

...Das Thema ist in der Tat noch immer nicht abschließend geklärt.
Ich verzichte jedoch an dieser Stelle auf eine umfassende Erörterung respektive Stellungnahme. Das Problem ist bekannt und es wird daran gearbeitet.
Sie selbst weisen u.a. auch auf den hier geforderten Gesetzgeber hin. ...

Dr. Focke
Roßlau, 2.2.2006
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13.02.2006, 13:38
Beitrag: #10
 
Die Linke.PDS
Fraktion im Stadtrat zu Leipzig
Rüdiger Ulrich
Jugendpolitischer Sprecher


…
Ihr Offener Brief … hat uns veranlasst, noch einmal zu der von Ihnen aufgeworfenen Problematik im Stadtrat nachzufragen.

Die entsprechende Antwort des Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herrn Jung, legen wir diesem Schreiben bei. Als Ergebnis auf die Beantwortung unserer Frage werden wir an unsere Landtagsabgeordneten herantreten und sie bitten, entsprechende parlamentarische Aktivitäten zu entwickeln, die dazu führen, dass auch für die Teilleistungsstörung Dyskalkulie eine Verwaltungsvorschrift verabschiedet wird. Das Fehlen dieser Vorschrift führt dazu, dass die Verantwortung nach wie vor zwischen den Ämtern hin und her geschoben wird bzw. dass die Störung als solche nicht oder ungenügend wahrgenommen wird.

Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Damit wird klargestellt, dass die Verantwortung der Schule dann aufhört, wenn eine seelische Behinderung infolge von Teilleitungsstörungen auftritt. Dann besteht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.

Ich denke, dem hat auch der Beigeordnete Jung nicht widersprochen. Eine Frage bleibt für uns offen: Inwiefern sind in der Schule die Voraussetzungen vorhanden, um Schüler mit Teilleistungsstörungen entsprechend zu fördern bzw. bei vorhandener seelischer Störung durch Teilleistungsstörungen sie an Therapeuten weiter zu vermitteln? Das, was der Beigeordnete Jung dazu äußert, scheint mehr Wunschdenken zu sein als es der Realität entspricht.


Anlage:

13.6. …

Beigeordneter Jung erläutert, die Fragen 1 und 2 könnten vom Jugendamt nicht beantwortet werden. Die dazu erforderlichen Daten würden, wenn überhaupt, vom Regionalschulamt erhoben. Dem Jugendamt lägen nur Daten einer recht kleinen Teilgruppe von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen vor, nämlich von denen, bei denen der Verdacht auf seelische Behinderung bestehe und deren Eltern Eingliederungshilfe beantragten.

Der Hilfeantrag der Betroffenen werde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Allgemeinen Sozialdienstes bezogen auf die Bedingungen des Einzelfalls geprüft. Die Entscheidung werde auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches VIII getroffen. Teilleistungsstörungen wie Lese-Rechtschreibschwäche oder Rechenschwäche seien, für sich genommen, keine seelischen Störungen, aber sie könnten eine seelische Störung auslösen. Bei der Feststellung, ob eine seelische Störung vorliege, bediene sich der Jugendhilfeträger eines Mediziners oder Psychologen. Im neu formulierten § 35 a des SGB VIII sei festgelegt, dass ausschließlich folgende Fachkräfte Gutachten erstellen dürfen: Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten mit besonderen Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen. Für die Diagnostik, ob und welche seelische(…) Störung aufgrund welcher Ursachen vorliege, sei für das Jugendamt das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig der Ansprechpartner. Diese Neureglung des SGB VIII werde von der Verwaltung ausdrücklich begrüßt. Damit habe man einen kompetenten und im Gegensatz zu privaten Leistungsanbietern neutralen Partner für Diagnostik. Mit der Änderung des SGB VIII mit Wirkung vom 1. August 2005 werde dem Anspruch der Jugendämter, im Interesse der betroffenen Kinder und Familien neutrale Diagnosepartner nutzen zu können, endlich Rechnung getragen. Im Neu formulierten § 35a sei festgelegt, dass die Hilfe nicht von der Person oder der Einrichtung, die die Stellungnahme abgebe, erbracht werden dürfe. Damit sei die Möglichkeit der Selbstbeschaffung von Leistungen deutlich eingeschränkt.

Mit der Feststellung einer Störung durch einen Arzt oder einen Psychotherapeuten sei noch nicht eine seelische Behinderung im Sinne des Gesetzes festgestellt. Auf die Diagnose der Ärzte oder Psychologen aufbauend werde durch den Allgemeinen Sozialdienst der Bedarf einer Eingliederungshilfe ermittelt und bei vorliegendem Bedarf die notwendige und geeignete Hilfe immer im Zusammenwirken mit den Beteiligten erarbeitet. Im Jahr 2005 habe das Jugendamt in Leipzig 21 Eingliederungshilfen wegen Rechenschwäche und fünf Eingliederungshilfen wegen Lese- und Rechtschreibschwäche eingeleitet.

Aufgrund des gesetzlichen Auftrages der Jugendhilfe, sich für die Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen einzusetzen, hätten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes in der Stadt und bundessweit immer wieder dafür eingesetzt, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Störungen wie die oben aufgeführten, aber auch ADS, ADHS, Autismus usw. geeignete Bedingungen für ihre Bildung und Ausbildung erhalten und in das Schulsystem integriert bleiben oder wieder besser integriert werden können. Einzelne Störungsbilder könnten aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse inzwischen wesentlich besser erkannt werden. Da die Schulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler bestehe, könne man davon ausgehen, dass die Institution Schule die Verantwortung dafür übernehmen müsse, alle Schülerinnen und Schüler möglichst optimal zu beschulen. Wenn bei allen Schülern mit den genannten Störungen neben den Lehrern weitere Fachleute zur Bildung der Schüler notwendig würden, würde sich die Frage stellen, welche Schüler die Schulen in Ihrer Verantwortung überhaupt noch erfolgreich beschulen können.

Mit dem Ziel der Unterstützung der Bildung und der Integration von Schülern mit den genannten Teilleistungsstörungen habe die Verwaltung immer wieder gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus, aber auch in der bundesweiten Fachdiskussion gefordert, dass sich die Schule in enger Abstimmung mit den Erziehungs- und Sorgeberechtigten dieser Frage stellen müsse, sodass nicht der Jugendhilfeträger der Ausfallbürge für die nicht schulisch erbrachten Bildungsleistungen in einzelnen Bereichen werde. Durch die Änderung des Schulgesetzes 2004sei die schulische Verantwortung für die Förderung von Schülern mit Teilleistungsstörungen klar definiert. Aus seiner, Jungs, Sicht sei es notwendig, dass das Sächsische Staatsministerium für Kultus die Verantwortung der Schule auch für die Unterstützung der Schüler mit der Teilleistungsstörung Dyskalkulie wahrnehme. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift stehe leider nach wie vor aus. Die Verwaltung sei der Auffassung, dass die Erkenntnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts bezogen auf die Möglichkeiten der Bewältigung der genannten Störungen auch durch Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen erworben und umgesetzt werden könnten und müssten. Dies sei möglich mit speziell ausgebildeten Lehrern oder mit begleitenden Fachkräften wie Beratungslehrern, Sozialpädagogen und Schulpsychologen.
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22.02.2006, 20:38
Beitrag: #11
 
Landkreis Saalkreis
Der Landrat
Martina Rettig, Kreisoberamtsrätin
Halle, 10.02.2006



... Ihren Offenen Brief mit den dazugehörigen umfangreichen Anlagen haben wir, das Jugendamt Saalkreis und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Frau Hahn, dankend erhalten und zur Kenntnis genommen.

Eine Stellungnahme geben wir nicht ab. Im Bedarfsfall werden wir auf Ihr Institut zukommen.
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22.02.2006, 21:33
Beitrag: #12
 
Stadt Leipzig
Jugendamt
Dr. Schmidt, Abteilungsleiter
Frau Keil, Abt. Fachkoordination und –beratung, Jugendhilfeplanung



... bezugnehmend auf Ihren Brief vom 12.12.2005 danken wir Ihnen für die Zusendung des umfangreichen Materials zum Thema Rechenschwäche.

Zu folgenden Themenbereichen Ihres Offenen Briefes beziehen wir Standpunkte:

1. generelle Aufgabe der Unterstützung der Bildung und Integration von Schülern mit das schulische Lernen beeinflussenden Störungen
2. 2. Beschreibung „Qualitätskriterium für Dyskalkulietherapeuten und Therapieeinrichtungen für Rechenstörungen“


(Zu) 1. generelle Aufgabe der Unterstützung der Bildung und Integration von Schülern mit das schulische Lernen beeinflussenden Störungen

Die Jugendhilfe hat den gesetzlichen Auftrag, sich für die Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu engagieren. Wir haben uns in den letzten Jahren in der Kooperation mit Ämtern und durch die Tätigkeit in Fachgremien in Leipzig, im Land Sachsen sowie bundesweit dafür eingesetzt, dass insbesondere auch Schüler mit Störungen wie Lese-Rechtschreib-Schwäche, Rechenschwäche, ADS, ADHS, Autismus etc. geeignete Bedingungen für ihre Bildung erhalten und im Schulsystem integriert bleiben oder wieder besser integriert werden können.

Die Therapie einzelner Störungen durch Experten in Instituten ist ein möglicher Weg, den Störungen und deren Folgen entgegen zu wirken. Jedoch gehen wir aufgrund der Verantwortung der Schulen für die Bildung aller Schüler davon aus, dass aus den Erkenntnissen der zunehmenden Erforschung der Störungen geeignete Formen der Bildung im Rahmen der Schulen abgeleitet werden können und müssen. Wir denken, dass Schulen in die Lage versetzt werden können, auch Schüler mit Rechenstörung erfolgreich zu fördern, z.B. durch speziell ausgebildete Lehrer und begleitende Fachkräfte wie Beratungslehrer und Schulpsychologen.
Im Schulgesetz des Freistaates Sachsen ist die schulische Verantwortung der Förderung von Schülern mit Teilleistungsstörungen inzwischen definiert.


(Zu) 2. Beschreibung „Qualitätskriterium für Dyskalkulietherapeuten und Therapieeinrichtungen für Rechenstörungen“

Die Fragen 2 und 3 beziehen sich auf die erforderlichen Qualifikationen. In der Jugendhilfe ist es bei der Tätigkeit von Professionellen mit Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und deren Familien ein unverzichtbares Qualitätskriterium, dass die Mitarbeiterinnen entsprechende Berufsabschlüsse haben und den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erwerben.

Die Frage 4 wäre für Eltern sinnvoll. Bei einer Hilfevergabe nach § 35a SGB VIII im Einzelfall durch das Jugendamt, würde der Hilfezeitraum im Rahmen der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII vom Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes mit den Beteiligten festgelegt werden.

Die Einbeziehung von Eltern und Schule entsprechend der Fragen 5,6,und 8 ist erforderlich, um nicht nur ein Symptom, sondern die Gesamtentwicklung des Schülers zu beachten. Die Verantwortung darf nicht von Eltern und Schule an Experten in Einrichtungen abgegeben werden.

Die Fragen 7 und 9 betreffen die Notwendigkeit einer individuellen Diagnostik.
Teilleistungsstörungen wie Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Rechenschwäche sind für sich gesehen keine seelischen Störungen, können jedoch eine solche auslösen. Bei der Feststellung, ob eine seelische Störung vorliegt, bedient sich der Jugendhilfeträger des Mediziners oder Psychologen. Für diese Diagnostik nutzen wir das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig.
Nicht jedes Kind, das Rechenschwierigkeiten aufweist, hat eine Dyskalkulie. Die Diagnose Rechenstörung/Dyskalkulie als eine umschriebene Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten, ist sorgfältig abzugrenzen. Die Diagnostik beinhaltet eine standardisierte testdiagnostische Untersuchung der intellektuellen Gesamtbefähigung und den Nachweis eines durchschnittlichen Intelligenzniveaus. Bereits aus diesen Untersuchungen können sich Hinweise auf eine Rechenstörung ergeben, die durch eine spezielle Diagnostik der mathematischen Fähigkeiten und durch Verhaltensbobachtungen zur Diagnosestellung Dyskalkulie führen kann. Auszuschließen sind aber auch Seh- und Hörfehler, neurologisch-psychiatrische Störungen, Konzentrationsschwächen und schulgebundene Problematik. Bei der Feststellung einer Dyskalkulie ist abzuklären, ob durch das Vorliegen dieser Teilleistungsstörung bereits die seelische Gesundheit durch Misserfolgserleben, niedriges Selbstwertgefühl, psychosomatische Beschwerden etc. beeinträchtigt ist, eine seelische Störung besteht.
Mit der Feststellung einer Störung durch Arzt/Psychologen ist noch nicht eine seelische Behinderung i.S. d. § 35a SGB VIII festgestellt. Es ist nun zu prüfen, ob die festgestellte Funktionsstörung Auswirkungen auf die Teilhabe des jungen Menschen am Leben in der Gemeinschaft hat. Die Teilhabe an Bildung an Bildung ist dabei einer von mehreren Prüfbereichen. Die Einschätzung zum Vorliegen der seelischen Behinderung im Einzelfall fällt in den Verantwortungsbereich des Jugendhilfeträgers. Bei vorliegendem Bedarf wird die notwendige und geeignete Hilfe i(m) Zusammenwirken mit den Beteiligten erarbeitet. Hier wäre auch die Grenze zwischen den Fördermöglichkeiten in der Schule und einer notwendigen Therapie zu beachten.

Die mit der Frage 1 verbundene Schlussfolgerung, dass nur Leistungsanbieter, die ausschließlich die Therapie der Rechenschwäche leisten, die erforderliche Qualität erbringen können, können wir aus unseren erfahrung3n mit verschiedenen Leistungsanbietern nicht bestätigen.
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22.02.2006, 22:45
Beitrag: #13
 
Anfrage an das
Sächsische Staatsministerium für Kultus
Dresden


Sehr geehrter Herr Minister Flath, sehr geehrte Frau Dr. Maier,

Sie können im Zusammenhang mit dem Offenen Brief über den Umgang von Jugendämtern mit Rechtsansprüchen von von seelischer Behinderung bedrohten Kinder und Jugendlichen infolge von Dyskalkulie (§ 35a SGB VIII) folgende Aussage des Jugendamtes Leipzig lesen (http://WWW.ZTR-Rechenschwaeche.de; Forum; Fragen an Experten; Offener Brief):

„Die Therapie einzelner Störungen durch Experten in Instituten ist ein möglicher Weg, den Störungen und deren Folgen entgegen zu wirken. Jedoch gehen wir aufgrund der Verantwortung der Schulen für die Bildung aller Schüler davon aus, dass aus den Erkenntnissen der zunehmenden Erforschung der Störungen geeignete Formen der Bildung im Rahmen der Schulen abgeleitet werden können und müssen. Wir denken, dass Schulen in die Lage versetzt werden können, auch Schüler mit Rechenstörungen erfolgreich zu fördern, z.B. durch speziell ausgebildete Lehrer und begleitende Fachkräfte wie Beratungslehrer und Schulpsychologen.
Im Schulgesetz des Freistaates Sachsen ist die schulische Verantwortung der Förderung von Schülern mit Teilleistungsstörungen inzwischen definiert.“

Sehr geehrter Herr Minister, wir bitten Sie um eindeutige Aussagen hinsichtlich folgender Fragen: Teilen Sie die Auffassung des Jugendamtes Leipzig, oder handelt es sich um wissenschaftlich nicht fundiertes Wunschdenken? Können Sie bestätigen, dass die von uns auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisse über den Umgang mit Dyskalkulie für notwendig erklärten Basisausbildungen von keinem Pädagogen im Sächsischen Schuldienst z.Z. erfüllt werden können? Können Sie des Weitern bestätigen, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung einer nachhaltig erfolgreichen Dyskalkulietherapie (100 bis 120 Std. Einzeltherapie) den Rahmen jedes Lehrplans sprengen würden?


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Olaf Steffen
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26.02.2006, 13:28
Beitrag: #14
Antwort an das Sozialministerium Thüringen
Beitrag zum Schreiben des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit des Freistaates Thüringen vom 03. 02. 2006


Das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit des Freistaates Thüringen hat mit seinem Schreiben vom 03. 02. 2006 auf den Offenen Brief zum Umgang mit Hilfen zur Erziehung nach § 35a SGB VIII bei Vorliegen einer Dyskalkulie reagiert. Zum Schreiben des Ministeriums ist folgendes anzumerken.

Das Schreiben des Thüringischen Sozialministeriums erweist sich als eine Exegese des § 35a SGB VIII und weiterer im Sozialgesetzbuch gefasster Rechtsgrundlagen. Damit wurde – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – das Anliegen des Offenen Briefes missverstanden. Den Autoren des Offenen Briefes sind die Inhalte der sozialgesetzlichen Regelungen bekannt. Das Gleiche gilt - wie das Thüringische Sozialministerium mitteilt - auch für die Jugendämter. Folglich ist nicht die Kenntnis der geltenden gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem § 35a SGB VIII das Problem, sondern der Umgang mit diesen gesetzlichen Regelungen.

Der Offene Brief befasst sich mit der Praxis vieler Jugendämter, die auf eine Verweigerung von Hilfen für betroffene Kinder und Jugendliche unter Ausnutzung der Regelungen des § 35a hinausläuft. Faktisch bewegen sich rechenschwache Kinder und Jugendliche bzw. deren Eltern, die ihre Kinder vor dem Gesetzgeber vertreten, in einem Verfahren, das durch zirkuläre Verweise bezüglich der Zuständigkeit für Hilfen (Verweis vom Jugendamt zur Schule oder zur Krankenkasse, Verweis von der Schule auf das Jugendamt, Verweis von der Krankenkasse auf Schule und Jugendamt) geprägt ist.
Im Ergebnis stehen die Verweigerung der Zuständigkeit und damit die Verweigerung von dringend notwendigen Hilfen. Zur Begründung der jeweiligen Nichtzuständigkeit wird seitens der Jugendämter immer wieder mit dem § 35a SGB VIII argumentiert. Die Argumente sind bekannt und werden im Schreiben des Thüringischen Sozialministeriums wiederholt. In der Sache wird auf die Fragen nach den notwendigen Hilfen für rechenschwache Kinder und Jugendliche, bezüglich deren deutlich verminderten Chancen für eine erfolgreiche soziale und gesellschaftliche Integration, deren verminderte Bildungs-, Ausbildungs-, Berufs- und Lebenschancen nicht geantwortet. Die Argumente des Schreibens bewegen sich innerhalb der bekannten zirkulären Verweise auf die eigene Nichtzuständigkeit.

Das Schreiben des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit des Freistaates Thüringen kann nur als eine politische Aussage dahin gehend gewertet werden, dass Rechenschwäche bei Kindern und Jugendlichen nicht als bildungs- und sozialpolitisches Problem, sondern stattdessen als eine individuelle Problemlage begriffen wird, für deren Lösung die Familien der betroffenen Kinder zuständig sind. Die Frage, ob diesen Kindern und Jugendlichen geholfen werden soll, wird damit beantwortet, dass die Systematik des § 35a SBG VIII erläutert wird. Die Systematik des § 35a ist dabei ein Teil des Problems beim permanenten Verschieben der politischen Verantwortung für die Lösung der Dyskalkulieproblems.

Eine geeignete Hilfestellung für das Problem der Rechenschwäche kann nur auf mehreren Ebenen ansetzen. Ich verweise dazu auf die dahingehenden Ausführungen im Offenen Brief. Es sind politische, bildungs- und sozialpolitische Lösungen gefragt, die einerseits den betroffenen Kindern und Jugendlichen eine schnelle und effektive Hilfe zukommen lassen und die andererseits mittel- und langfristige bildungspolitische Anstrengungen im präventiven Bereich erfordern. Die Argumentation des Thüringischen Sozialministeriums ist von einer entsprechenden Auffassung des Problems meilenweit entfernt. Die Probleme rechenschwacher Kinder und Jugendlicher werden rechtsexegetisch klein- und wegargumentiert.

Dabei produziert die aktuelle Auslegung des § 35a SGB VIII die permanenten Erklärungen der mangelnden Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Die Annahme, dass sich Kinder und Jugendliche mit einer Rechenschwäche problemlos und erfolgreich ohne geeignete Hilfe sozial und gesellschaftlich integrieren könnten, geht schlicht an der Realität vorbei. Wer nicht über die kulturtechnischen Fertigkeiten des Rechnens (wie auch des Lesens und Schreibens) verfügt, dem fehlen die zentralen Schlüssel zum Verständnis unserer sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und beruflichen Realität. Ein absentes bzw. rudimentäres Verständnis der elementaren Mathematik kann nur zu einer fehlerhaften Wahrnehmung einer Realität führen, die wesentlich auf einer Kenntnis der elementaren quantitativen Zusammenhänge aufbaut. Wie soll die soziale und gesellschaftliche Integration rechenschwacher Kinder und Jugendlicher erfolgreich verlaufen, wenn diese über eine der kulturellen Basisfertigkeiten nicht verfügen?

Insofern missversteht die gesetzlich geforderte Überprüfung, ob ein Scheitern der sozialen und gesellschaftlichen Integration bei Vorliegen einer Rechenschwäche droht, die gesellschaftliche Realität gründlich. Wer sich hier auf die formalen gesetzlichen Ausführungen bezieht und dabei jede weitere politische Positionsbestimmung verweigert, verweigert rechenschwachen Kindern und Jugendlichen geeignete und effektive Hilfen. Das drohende Scheitern der sozialen und gesellschaftlichen Integration von Rechenschwachen wird mit dem Verweis darauf, dass das Vorliegen einer Dyskalkulie noch kein drohendes Scheitern impliziert, billigend in Kauf genommen. Die Gesetzeslage bzw. dessen Interpretation entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.

Der Hinweis im Schreiben des Ministeriums darauf, dass nicht bestätigt werden kann, „dass in Thüringen Jugendämter bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen … Ansprüche auf Eingliederungshilfe ablehnen“, zeigt die gewollte und ungewollte Blauäugigkeit der ministerialen Behörden. Viele Jugendämter in Thüringen wie auch in den anderen Bundesländern haben Verfahren bei Beantragung von Hilfen nach § 35a SGB VIII etabliert, die es zu diesem Punkt nicht kommen lassen. Uns werden immer wieder Umgangsweisen von Ämtern berichtet, die auf eine Vermeidung der positiven Feststellung der Voraussetzungen für Eingliederungshilfen (drohende oder vorliegende seelische Behinderung; drohendes Scheitern der sozialen und gesellschaftlichen Integration) abzielen. Dies wird unter anderem erreicht, dass den Eltern eine Vorstellung ihrer Kinder bei bestimmenten Ärzten vorgeschrieben wird, dass Amtsärzte gleich gar keine Begutachtung mit Hinweis, nicht gegen das Jugendamt zu entscheiden, vornehmen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Selbstverständlich werden diesen Praxen, die teilweise auf einen Rechstbruch hinauslaufen, auf Anfrage des Ministeriums von den Jugendämtern nicht eingeräumt. Ich empfehle dem Thüringischen Sozialministerium sich auf den Seiten dieses Forums in Elternberichten nur über einige Praxen von Jugendämtern zu informieren. Zum Verständnis der tatsächlichen Situation von rechenschwachen Kindern und Jugendlichen dient dies sicher eher als eine ausufernde Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen, auf die sich bei der Verweigerung der Unterstützung für Rechenschwache bezogen wird.

Das Schreiben des Ministeriums fällt durch seinen kompletten Mangel an Sensibilität für die Lage der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf. Es wäre wünschenswert, dass auf den Offenen Brief inhaltlich und das heißt mit Bezug auf die Probleme rechenschwacher Kinder und Jugendlicher, mit Überlegungen hinsichtlich notwendiger Hilfen, aber auch mittel- und langfristiger Lösungen vom Ministerium reagiert würde.

Dr. Jörg Kwapis
Leiter des ZTR Dessau-Wittenberg
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26.02.2006, 14:04
Beitrag: #15
Anfrage an das Jugendamt Leipzig
Beitrag zum Schreiben des Jugendamtes Leipzig, Dr. Schmidt


Sehr geehrte Herr Dr. Schmidt,

aus Ihrer Antwort auf unseren Offenen Brief ergeben sich aus meiner Sicht mehrere Fragen, die einer dringenden Klärung bedürfen:

1. Auch wir sehen die grundsätzliche Verantwortung von Schule beim Erarbeiten der elementaren Kulturtechniken des Lesens, Schreibens und Rechnens. Wir sehen aber auch, dass dieser Imperativ an der Realität vorbei geht. Die Realität an unseren Schulen kann ohne Umstände an der nach wie vor großen Zahl von rechenschwachen Kindern und Jugendlichen abgelesen werden. Ich verweise auf die sehr aufschlussreiche Lektüre der repräsentativen Untersuchung von Peter Jansen an Zweit- und Drittklässlern in NRW (veröffentlicht 2005 im Dieck-Verlag).
Offenbar ist Schule zunächst nicht in der Lage mit allen Kindern, das notwendige mathematische Verständnis zu erarbeiten (Mitte der 3. Klasse fehlt 4 von 10 Kindern das Wissen, um den weiteren mathematischen Lernstoff zu verstehen). Weiterhin ist sie nicht in der Lage bei vorliegenden mathematischen Wissensdefiziten den Kindern geeignete Hilfen anzubieten. Das ist das Resumee einer wissenschaftlichen Untersuchung, die diese Hilfen in die schulische Praxis implantieren wollte. Auch andere Dyskalkulieforscher wie J. H. Lorenz verweisen auf die Grenzen schulischer Förderung bei Dyskalkulie.
Insofern bewegt sich ihre Formulierung davon, „dass Schulen in die Lage versetzt werden können, auch Schüler mit Rechenstörungen erfolgreich zu fördern“, nicht auf der Ebene der aktuellen wissenschaftlichen Forschung.

Es wäre hilfreich zu erfahren, erstens wie, wo und in welchem Umfang die von Ihnen benannten schulischen Fachkräfte für Hilfen bei Dyskalkulie ausgebildet worden sind. Meines Wissens ist eine dyskalkulietherapeutische Ausbildung kein Bestandteil der Ausbildung von Lehrern, Sonderpädagogen und Psychologen.

Zweitens bedarf es für eine qualifizierte dyskalkulietherapeutische Betreuung spezifischer organisatorischer Rahmenbedingungen. Eine davon ist die Möglichkeit eines einzeltherapeutischen Settings. Können die spezifischen Rahmenbedingungen einer Dyskalkulietherapie im schulischen Rahmen abgesichert werden? Derzeit scheinen die kultusministeriellen Aktivitäten eher auf eine Kürzung des schulischen Förderbereiches hinauszulaufen.

2. Ihre Ausführungen zu den Voraussetzungen zur Bewilligung von Hilfen nach dem SGB VIII bei Vorliegen eines Dyskalkulie entsprechen der inzwischen bei Jugendämtern üblichen Wiederholung des Gesetzeswortlautes. Sie gehen damit schlicht an der Realität der betroffenen Kinder und Jugendlichen vorbei. Wer rechenschwach ist, verfügt nicht über eine der wichtigsten Kulturtechniken nicht.

Wie soll dessen soziale und gesellschaftliche Integration in einer Kultur, die wesentlich auf dem verständigen Umgang mit Mengen und Zahlen aufbaut, gelingen?

Ich halte die Beantwortung dieser Frage für außerordentlich dringlich.
Die Ausführungen der bildungs- bzw. kultusministeriell Verantwortlichen wie auch die kommunalen Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden die Beantwortung dieser Frage bisher. Ich verweise hierzu auf meinen Beitrag zur Antwort des Thüringischen Sozialministeriums.

Ich bitte Sie um eine Antwort, auf die benannten Fragen. Ich verbinde damit meine Hoffnung, landes- und bundesweite Kooperationen zu entwickeln, die um eine tatsächliche Hilfestellung für rechenschwache Kinder und Jugendliche bemüht sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jörg Kwapis
ZTR Dessau-Wittenberg
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27.02.2006, 10:42
Beitrag: #16
 
Beitrag zum Schreiben des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit- Freistaat Thüringen


Sehr geehrter Herr Dietrich,

mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich die offene Diskussion um die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung von Therapiekosten bei vorliegender oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretender seelischer Behinderung und die damit verbundene Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Für mich als Leiterin des ZTR in der Region Ostthüringen zeigen sich in der Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen gravierende Unterschiede in den einzelnen Ämtern. So scheinen in den Amtsbereichen Jena, Greiz und Altenburg alle Betroffenen kein psychisches Problem mit ihrer Teilleistungsschwäche zu haben und die Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sei demzufolge nicht zu erwarten (Zweifel daran seien erlaubt). Denn alle mir bekannten Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt.
Aus Datenschutzgründen kann ich nicht, wie von Ihnen gefordert, mit konkreten Fällen meine Darstellungen unterlegen.
Aber die mir gegenüber mehrfach geäußerten Erfahrungen der antragstellenden Eltern decken sich, so dass ich von Methode in diesen Ämtern und nicht von Zufällen ausgehen muss.

So sei es zu Aussagen gekommen, man könne seinen Antrag auf Eingliederungshilfe zwar stellen, dieser würde aber sowieso abgelehnt werden (allgemeine Aussage, vor Kenntnis des konkreten Falles!), weil man aus Kostengründen generell solche Anträge nicht bewilligen dürfe.

Eine weitere Methode scheint das unnütze „Herumschicken“ der Eltern mit dem betroffenen Kind zu sein. Nicht selten berichten uns die Eltern von monatelangen Bearbeitungszeiten und immer neuen „Aufträgen“ an die Eltern seitens des Amtes. Die Kinder und Jugendlichen würden beispielsweise zu verschiedenen Ärzten geschickt werden, die wiederholt die gleichen Testreihen anwenden würden. Schließlich würde das Jugendamt Altenburg Hausbesuche durchführen, um die häusliche Situation einschätzen zu können. Die Eltern könnten dafür keine Notwendigkeit erkennen und würden sich durch diese Vorgehensweise eher verunsichert fühlen, als diese als Hilfe zu empfinden.
Angemerkt sei an dieser Stelle, dass bei vorhandener Dyskalkulie es auch bei „günstigen familiären Bedingungen“ zu allen negativen Folgeerscheinungen (seelische Behinderung usw.) höchstwahrscheinlich kommen wird.

Sowohl bei den betroffenen Kindern als auch bei ihren Eltern würde sich durch diese Prozedur der ohnehin vorhandene Leidensdruck weiter verstärken. Von verschiedenen Eltern habe ich dann vom Aufgeben des „Vorhabens Jugendamt“ gehört, denn diese Situation würde von den Eltern als unzumutbar für ihr Kind empfunden. Die Familien versuchen nun die Dyskalkulietherapie selbst zu finanzieren oder (meistens) erhält das Kind die notwendige Maßnahme gar nicht. Das kann kein Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung sein!

Eltern, die sich Hilfe suchend und vertrauensvoll an diese Jugendämter wenden bekommen nicht den Eindruck, dass die Fachkräfte des Amtes gewillt sind, die Voraussetzungskriterien für die Gewährung der gesetzlich möglichen Hilfen unvoreingenommen zu prüfen.
Dass der Umgang mit Rat und Hilfe suchenden Bürgern auch anders möglich ist, zeigt das Jugendamt Gera. Davon berichten uns immer wieder Betroffene, egal ob ihr Antrag auf Eingliederungshilfe bewilligt werden konnte oder abgelehnt werden musste.

Mit freundlichen Grüßen
Karina Heyber
Leiterin ZTR Gera- Altenburg und Jena
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07.03.2006, 15:17
Beitrag: #17
 
Antwort an das Jugendamt Leipzig

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,

ich möchte auf Ihren Beitrag vom 22. Februar 2006 Bezug nehmen.

Gestatten Sie mir erstens einige kritische Anmerkung zu Ihren Aussagen die Dyskalkuliediagnostik betreffend.

Zweitens möchte ich meine Zweifel an Ihrer Auffassung anmelden und begründen, wonach sie gute Erfahrungen auch mit Therapieanbietern hätten, die sich nicht ausschließlich mit Rechenschwäche befassen.

Zu 1.: Dort sprechen Sie von standardisierten Verfahren zur Rechenschwächediagnostik. Entsprechend Ihren Aussagen zum Diskrepanzkriterium sowie weiteren problematischen Ausschlusskriterien, stelle ich fest, dass Sie sich hiermit nicht auf dem Stand der aktuellen Erkenntnisse zum Thema RS-Diagnostik befinden. Das verwundert schon deswegen, weil Ihnen die erforderlichen Unterlagen und wissenschaftlichen Quellen vorliegen und bekannt sein müssten: Wir haben auf diese nicht nur auf unserer Webseite hingewiesen. Die Kritik an quantitativen Verfahren wie DEMAT, ZAREKI usw. wurde von uns ausgiebig auch dem Jugendamt Leipzig bekannt gegeben. Dazu zählt ebenfalls die Problematik diagnostischer Artefakte im Zusammenhang von Rechenschwäche und Intelligenzdiagnostik. Auch die diagnostischen Leitlinien lt. ICD-10 bezüglich f F81.2 und F81.3 stehen in der Kritik (Gerster, PH Freiburg, Wehrmann, Humbolt-Universität Berlin, Bundesverband für Legasthenie und Dyskalkulie und andere.) Nun sind es aber gerade die kritisierten Verfahren, welche in der Regel und nicht nur von Ihrem Jugendamt sondern von vielen Jugend- und Schulämtern in den veranlassten Untersuchungen zum Einsatz kommen, nicht zuletzt auch deswegen, weil die erforderliche Ausbildung zur Anwendung qualitativer Diagnoseinstrumentarien bei Rechenschwäche fehlt. Die Folgen sind oft fatal: Einerseits werden häufig die Rechenschwächen nicht erkannt, weil die Betroffenen über nicht mathematische Hilfsstrategien verfügen oder weil mathematische Fragestellungen in vermeintlich nicht mathematischen Subtests von IQ-Tests die Kinder leicht in die LB-Kriterien rutschen lässt. Kritisch ist die Situation besonders dann, wenn das Lernversagen zu generalisieren beginnt und/oder Versagensängste in den IQ-Tests zu mentalen Blockaden führen, die dann als LB interpretiert werden. Im ersten Fall findet keine adäquate Therapie statt, weil ja angeblich das Kind nur schwach im Rechnen, jedoch nicht „rechengestört“ ist, im zweiten Fall wandert es auf die Förderschule wegen einer vermeintlich allgemeinen Lernbehinderung. Ein erheblicher Anteil von Kindern verbringen völlig sinnlos ihre Schulzeit auf Förderschulen, weil sie in Wirklichkeit gar nicht „lernbehindert“ sind, ohne je die Chance für eine eigenständige Berufs- und Lebensperspektive zu bekommen nur auf Grund falsch begründeter Schullaufbahnempfehlungen und Entscheidungen.

Und damit leite ich zum Punkt 2 über: So wenig, wie die praktizierte Diagnostik taugt, so sehr sind eben auch Zweifel an der Evaluation der Therapieverläufe und damit auch an Ihren guten Erfahrungen angebracht. Wer gibt denn Auskunft über den Therapieverfolg? 1. Der Therapeut, der sich eventuell selbst bewertet. 2. Der Lehrer, der schon vor der Therapie gar nicht erkannt hat, dass das Kind rechenschwach ist, der aber vielleicht eine leichte Besserung der Noten bemerkt hat. 3. Das Kind, das, weil und eben so lange ihm vermeintlich geholfen wird, und weil die Lehrer auch rücksichtsvoller sind, temporär eine Entlastung erlebt und so seelisch stabiler erscheint. In diesem Kontext werden alle von einer Besserung sprechen.
Nur, ist diese Besserung auch nachhaltig? Kann das Kind künftig eigenständig dem Unterricht folgen und sich am normalen Leistungswettbewerb beteiligen, wenn es nicht mehr lerntherapeutisch betreut wird. Mir ist nicht bekannt, dass eine Abschlussdiagnostik Bestandteil der Hilfebeendigung ist. Hier wäre nämlich unter Anwendung qualitativer Diagnosemethodik festzustellen, ob der Schulanschluss auch tatsächlich erreicht ist. Mir sind nicht wenige Fälle bekannt, wo Kinder bei mir vorstellig wurden, die über Jahre vermeintliche Rechenschwächetherapien erhalten haben und die sich lediglich vom „Falschzähler zum Richtigzähler“ oder von einem zählenden Rechner zum gnadenlosen Mechaniker (19-18: 19-10=9, 9-8=1, folglich =1) vorgearbeitet haben, und die in der Folge wieder gescheitert sind.

Solche Negativerfahrungen mit unqualifizierten Therapieangeboten haben wohl auch den Bundesverband für Legasthenie und Dyskalkulie dazu bewogen, besonders genau auf die Angebotsqualität zu achten und deswegen gefordert, dass nur Einrichtungen, die sich ausschließlich mit der Thematik der Rechenschwäche und ihrer Therapie befassen, solche Therapien auch durchführen sollen.

Insgesamt begrüße ich die Streitgespräche im Forum, weil sich hier die Grundzüge für eine begründete und vernünftige Handlungsweise im Umgang mit rechenschwachen Kindern abzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Retzlaff
ZTR-Magdeburg
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08.03.2006, 14:26
Beitrag: #18
 
Antwort an Herrn Ulrich, Die Linkspartei. PDS, Fraktion im Stadtrat zu Leipzig, Jugendpolitischer Sprecher


Sehr geehrte Herr Ulrich,

Sie hatten mir im Rahmen der Diskussion über den Umgang des Jugendamtes Leipzig mit Dyskalkulie bei drohender seelischer Behinderung bzw. in Reaktion auf die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Jung, dass Schulen damit umgehen können müssten (das Jugendamt also berechtigt seiner Rechtspflicht nicht nachkommt), folgende Frage gestellt: „Inwiefern sind in der Schule die Voraussetzungen vorhanden, um Schüler mit Teilleistungsstörungen entsprechend zu fördern bzw. bei vorhandener seelischer Störung durch Teilleistungsstörungen sie an Therapeuten weiter zu vermitteln?“

Dyskalkulie betreffend ist die Antwort auf diese Frage sehr einfach. Allein das ZTR Leipzig erreichen pro Monat mehr als zehn Anfragen aus der Stadt und ihrer unmittelbaren Umgebung (Schulamtsbezirk Leipzig) nach Hilfsmöglichkeiten bei chronischen zahlenmathematischen Lern- und Verständnisproblemen im Range einer Dyskalkulie bei Schülern verschiedenen Alters. Könnten Schulen Dyskalkulie erfolgreich therapieren, würde es diese Anzahl an Nachfragen wohl kaum geben! Warum kümmert sich das Jugendamt Leipzig wohl selbst in seiner Erziehungsberatungsstelle (dilettantisch und ohne ausgebildetes Fachpersonal, häufig nach Erfolglosigkeit den Förderschulweg einleitend) um Dyskalkuliefälle, wenn Schule dies doch angeblich kann?!

Die Eltern berichten uns in diesem Zusammenhang häufig, dass sie nur über Umwege und durch Eigeninitiative an unsere Adresse gelangt sind. Weiter wird uns regelmäßig von für die Kinder quälenden Odysseen berichtet. Zusätzliches häusliches Üben, schulischer Förderunterricht (mit und ohne schulinterne Rechenschwächeweiterbildung), Konzentrations- und Wahrnehmungstrainings durch Schulpsychologen, Ergotherapie, Nachhilfeunterricht, Mathematikbetreuung in jugendamtseigenen Erziehungsberatungsstellen, psychologische Betreuung und Medikamente nach psychiatrischer Begutachtung des mathematischen Lernproblems hätten jahrelang angedauert und wären vollkommen erfolglos geblieben. Was so nicht ganz stimmt, denn die Kinder, die uns dann vorgestellt werden, ähneln z.T. bereits psychischen Wracks. Das ganze ist zu denken vor dem Hintergrund, dass alle angeführten Stellen informiert sind über die vorhandenen effektiven Hilfsmöglichkeiten des ZTR.

Diese Zusammenhänge wollte ich Ihnen insbesondere vor dem Hintergrund zur Kenntnis bringen, da sie Teil der Erklärung sind, warum bei absolut sinkender Schülerzahl die Zahlen an Förderschülern und vorzeitigen Schulabgängern absolut wachsen. Unterlassungen an verschiedenen Stellen und Jugendamtspolitik tragen hierzu in nicht geringem Maße bei.


Mit freundlichen Grüßen
O. Steffen, ZTR
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08.03.2006, 17:27
Beitrag: #19
 
Antwort auf das Schreiben des Thüringer Kultusministeriums vom 06.02.2006


Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Goebel, sehr geehrter Herr Godde,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben auf den Offenen Brief.

Wir hatten auch Sie angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten, da Jugendämter den gesetzlichen Verpflichtungen nach nur dann rechtsverbindlich veranlasst sind, geeignete Therapiemaßnahmen bei Teilleistungsstörungen (hier: Dyskalkulie) mit drohender seelischer Behinderung zu prüfen und ggf. in Auftrag zu geben, wenn u.a. die Voraussetzung gegeben ist, dass die betreffende Schule über keine fachspezifisch ausgebildeten Dyskalkulietherapeuten resp. fachlich geeigneten Fördermaßnahmen verfügt bzw. die angewendeten, folglich inadäquaten nicht greifen (Nachrangigkeit der Jugendhilfe gegenüber schulischen Maßnahmen). Da hinsichtlich fachlich geeigneter Maßnahmen bzw. Ausbildungsvoraussetzungen für Dyskalkuliediagnostiker und –therapeuten in und außerhalb der Schulen seitens des Bundesgesetzgebers bislang keine verbindlichen Standards festgelegt worden sind (wir haben das BM im Offen Brief dazu aufgefordert), haben wir uns aus fachwissenschaftlicher Sicht und daher in Kenntnis der Notwendigkeiten für nachhaltig effektive Diagnosen und Therapieverläufe erlaubt, diese Standards in Überstimmung mit Kriterien von einigen Landesjugendämtern und dem Bundesverband für Legasthenie/Dyskalkulie vorzugeben bzw. zur Diskussion zu stellen, um letztlich zu einem praktischen Konsens der Standardvoraussetzungen zu gelangen, den alle Beteiligten akzeptieren und in der Praxis zu Leitkriterien erklären. Wir wissen aus fünfzehnjähriger Dyskalkuliespezialforschung sowie aus der Kooperation und in Übereinstimmung mit den deutschsprachigen Dyskalkuliespezialeinrichtungen, dass ein Unterschreiten dieser Standards zu mangelhaften bis völlig erfolglosen Therapieverläufen mit gravierenden lebenslangen Schädigungen der Betroffenen führt. Der Dyskalkulierer von heute, dem nicht fachgerecht geholfen wird, ist nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Dauerarbeitslose von Morgen.

Vor diesem Hintergrund lese ich Ihr Schreiben so, dass Sie auf die oben und im Offenen Brief angesprochen wissenschaftlichen Detailfragen sowie hinsichtlich der aktuellen praktischen Möglichkeiten und Grenzen schulischer Förderung zur Zeit keine abschließende Antwort geben können, da sich das Kultusministerium weiterhin mit wissenschaftlicher Exegese beschäftigt. In Übereinstimmung mit Ihrer Konsequenz bedeutet der Zustand fortwährender wissenschaftlicher Exegese, dass Sie bislang zu keinem abgeschlossenen Urteil gelangt sind und folglich auch keine Kompetenzentwicklung im schulischen Bereich über sporadische und individuelle Rumpfbeschäftigung hinaus erfolgt ist.

Dies deckt sich mit meinen praktischen Erfahrungen bei häufigen Lehrerfortbildungen, um die sich einzelne thüringische Schulen bemühen. In diesen Rahmen passt es auch hinein, dass Sie vernünftigerweise keinen diagnostischen Dilettantismus zulassen, so dass nach meinem Kenntnisstand Lehrern, Schulpsychologen und dem MSD verboten ist, Diagnosen auf Dyskalkulie lautend zu stellen. Klar ist damit aber auch, dass im gesamten Schulzuständigkeitsbereich des Thüringer Kultusministeriums kein Pädagoge oder Sonderpädagoge vorhanden ist, der sachgemäß (ganz abgesehen von unserer begründeten Argumentation, dass bei „ausgebrochener“ Dyskalkulie Schule per se nicht helfen kann) Dyskalkulierer zu fördern versteht. Diese Förderung unterstellt nämlich zwingend das Vorhandensein qualitativer Ausgangs- und Verlaufsdiagnostik zur Ermittlung des individuellen zahlenmathematischen Wissensdefizits.

Überhaupt nicht hinein in den Rahmen Ihrer aktuellen Auskünfte passt allerdings die kategorische Aussage aus Ihrem Hause (Schreiben vom 01.11.2004, Geschäftszeichen 3A 5/51 114), dass die schulischen Fördermaßnahmen im Rahmen der >Richtlinie zu Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Lernschwierigkeiten in den allgemein bildenden Schulen (außer Förderschulen)< wie auch außerschulische Therapiemaßnahmen grundsätzlich erfolglos sein müssen. In diesem Schreiben heißt es dazu: „Eine Rechenschwäche kann man nach heutigem Kenntnisstand … nicht heilen.“ Diese Aussage trifft zwar für schulische Fördermöglichkeiten zu, ist aber ansonsten irrig und fasst nicht den aktuellen Kenntnisstand über Möglichkeiten und Grenzen der aktuellen Dyskalkulieforschung und Dyskalkulietherapie zusammen (das ZTR beseitigt Dyskalkulie mit weit über 90% nachhaltigem Erfolg). Wir möchten Sie bitten, dafür zu sorgen, dass derartige unzutreffende Auffassungen zukünftig nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen, da sie Eltern betroffener Kinder fälschlich suggerieren, bei der angeblichen Krankheit Dyskalkulie dem Verlauf und den verheerenden Konsequenzen bloß tatenlos zusehen zu können.

Zusammengefasst dürfte zum jetzigen Zeitpunkt also in Thüringen der Stand gegeben zu sein, dass keine Schule Dyskalkulie fachgerecht therapieren kann und auch keine Aktivitäten eingeleitet sind, im Bereich Bildung und Schule Projekte auf wissenschaftlicher Basis zu initiieren, die hinsichtlich Möglichkeiten und Grenzen von Schule realistische Zielperspektiven formulieren.

Im Offenen Brief haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass aus fachwissenschaftlicher Sicht bei „ausgebrochener“ Dyskalkulie (spätestens ab 2. Klasse) die erforderlichen Ausbildungs-, Material- und Rahmenbedingungsanforderungen für eine effektive Dyskalkulietherapie schulischerseits nicht mehr realisierbar sind. Wir haben aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass es einen Korridor gibt, in dem Schule viel stärker als bisher intervenieren könnte. Rechenschwäche entsteht im Erstklassenunterricht; im Erstklassenunterricht ist in der Regel kein kardinaler Zahlbegriff entstanden (Wissen um die abstrakte Wertigkeit von Zahlen für sich und im Verhältnis zu anderen Zahlen, so dass die Wissensgrundlage für die Arithmetik fehlt). In einem auf frühzeitig angewendeter qualitativer Dyskalkuliediagnostik gestützten, flexibel und individuell gestalteten Erstklassenunterricht sollte es daher zukünftig speziell ausgebildeten Lehrerinnen möglich werden, gegen Rechenschwäche präventiv zu intervenieren. Einen Anfang könnten insofern zwei Forschungsprojekte des ZTR machen, die in Kooperation mit der FSU Jena (Prof. Scholz, FB Pädagogische Psychologie; Prof. Blanz; Kinder- und Jugendpsychiatrie) durchgeführt werden.

1. Das ZTR hat eine qualitative Frühdiagnostik zur Prävention von Dyskalkulie entwickelt, die sowohl in der Vorschulphase als auch im Anfangsunterricht der ersten Klasse anwendbar ist. Z.Z. wird das Verfahren im Rahmen einer Promotion evaluiert. Es zeichnet sich bereits jetzt klar ab, dass diese Präventionsdiagnostik über eine außerordentlich zuverlässige Prognosekraft verfügt und damit Möglichkeit zur gezielten, frühzeitigen Intervention bietet. Sofern Ihrerseits Interesse besteht, stehe ich Ihnen gerne für Gespräche darüber zur Verfügung.

2. Im Rahmen eines Lehrauftrags an der FSU Jena ist geplant, dass ich zusammen mit einigen Kollegen aus dem ZTR das nachfolgend skizzierte Seminar (fortlaufend auch in Folgesemestern) durchführe. Ich bitte Sie um Prüfung und Rückmeldung, ob Ziele und Zwecke dieser praxisorientierten Veranstaltung für Studenten der Pädagogik, Psychologie und Medizin Ihre Unterstützung erfahren können. Sollte dies der Fall, bitte ich Sie, die Leitung der FSU darüber zu informieren. Sinnvollerweise würden wir gerne auch die angehenden Grundschullehrer und Sonderpädagogen zur Teilnahme am Seminar einladen. Wir sehen allerdings Probleme, da diese an der Uni Erfurt immatrikuliert sind. Könnten Sie ggf. behilflich sein und die dortige Universitätsleitung informieren, so dass ein partielles interuniversitäres Studium möglich wird? (Einen Artikel aus der OTZ über das Projekt füge ich Ihnen bei.).


Ich verbleibe bereits an dieser Stelle
mit freundlichen Grüßen


Berlin, den 08.03.2006 Dr. Olaf Steffen




Seminarplan WS 2006 / SS 2007 (Vorlauf SS 2006)

Qualitativ-prozessanalytische Diagnostik von Dyskalkulie (Rechenschwäche) in der angewandten Lernforschung


Begründung:

Die Phänomenologie von Dyskalkulie weist drei Seiten auf. 1. Die „negative Gestalt“: D.h. Kinder, Jugendliche und Erwachsene entwickeln trotz Normalbeschulung und ansonsten normaler Lernfähigkeit kein Verständnis für Zahlen, Zahlbeziehungen und Zahloperationen. 2. Die „positive Gestalt“: D.h. ausgelöst durch den schulischen und sonstigen Leistungsdruck entwickeln sich sukzessive Rechenkompensationsmethoden (z.B. begriffsloses Memorieren, Zählen, mechanisches Rechnen), die es auch ohne sachlogische Kenntnisse der Elementararithmetik ermöglichen, Rechenergebnisse zu produzieren. 3. Die „psychische Gestalt“: D.h. ausgehend von schulischen und sonstigen sozialen Bewertungs-, Sanktions- und Stigmatisierungsprozessen wird das spezifisch zahlenmathematische Verständnisdefizit in ein letztlich biologisch bedingtes generelles intellektuelles Begabungsdefizit uminterpretiert, so dass eine psychische Sekundärsymptomatik bei den Betroffenen (fast immer) entsteht.

Bei Prävalenzuntersuchungen (z.B. Busch-Peter-Studie, Uni Jena) zeigt sich eine Häufigkeit von ca. 25-30 % an Grundschülern, die dyskalkulietypologische Symptome aufweisen. Die empirische Forschung kann darüber hinaus zeigen, dass in einem leistungsorientierten Schul- und Berufssystem Dyskalkulie ein nur selten überwindbares Handikap für die weitere schulische und berufliche Entwicklung darstellt. Dyskalkulierer bleiben im Normalfall weit unter ihren Bildungsmöglichkeiten und sind häufig chancenlos auf dem Arbeitsmarkt.
Auf der einen Seite ist es nach wie vor der Normalfall, dass Betroffene – trotz gesetzlicher Regelungen (SGB VIII) - keine sachgemäße Hilfe erhalten. Auf der anderen Seite ist es der Dyskalkulieforschung gelungen, das Phänomen und seine Ursachen so weit zu verstehen, dass effektive und nachhaltige Therapiemöglichkeiten entwickelt werden konnten.

Diese angewandte Lernforschung basiert auf der theoretischen Grundlage, dass Dyskalkulie überwiegend nicht (wie noch in den 1970er und 80er Jahren vermutet) auf neurophysiologischen Defekten als Ursachen beruht, sondern in der Regel auf einem Bruch im Verständnis der hierarchisch aufgebauten zahlenmathematischen Abstraktions- bzw. Lernkette zurück geht. Neben einzelnen und seltenen Erkrankungsursachen gerät damit auch das Schulsystem und die darin zur Anwendung kommende Mathematikdidaktik der Grundschule in den Focus der Ursachenforschung resp. Reformbemühungen. Als reines, dann im weiteren Verlauf kumuliertes zahlenmathematisches Wissensdefizit stellt Dyskalkulie keine Krankheit mehr dar, die nicht „heilbar“ wäre. Als Konsequenz aus dieser Auffassung resultiert, dass zunächst i.S. einer Diagnose die Lernausgangslage resp. die Bruchstelle ermittelt werden muss, ab der kein verständiges Lernen mehr möglich war. Dies lässt sich nicht mit den gängigen quantitativen Testverfahren (z.B. DEMAT, ZAREKI) bewerkstelligen. Nur eine qualitative Analyse der Lösungsprozesse gestattet es, den exakten Wissensstand zu ermitteln sowie die Fehler zu analysieren. Effektive Dyskalkulietherapie setzt die Anwendbarkeit dieses Analyseinstrumentarium zwingend voraus.

Bislang aber fehlen diese Kompetenzen in fast allen Bereichen der Gesellschaft: Universitäten, Schulen, Arbeitsagenturen, psychologischen Beratungsstellen, sozialpädiatrischen Zentren sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen.


Ziel:

Durch die Vielzahl an Interdependenzen zwischen Lern-, Sozial- und Politikzusammenhängen erweist sich Dyskalkulie als ein genuin interdisziplinärer Forschungsgegenstand der Fachrichtungen Mathematik, Mathematikdidaktik, Pädagogik, Sonderpädagogik, Politologie, Neuromedizin sowie Psychologie. Studenten dieser Fachrichtungen sollen auf fundierter theoretischer Grundlage in die Praxis der qualitativen-prozessanalytischen Dyskalkuliediagnostik unter Supervisionsbedingungen eingeführt werden.

Die praktische Diagnosetätigkeit setzt theoretische Kenntnisse in folgenden, im Seminar zu behandelnden bzw. zu vertiefenden Bereichen voraus: Dyskalkulietheorie (Symptome, Begriff, Ursachen), Dyskalkuliediagnostik (quantitative vs. qualitative Testung), Zahlenmathematik (Zahlbegriff, Arithmetik), psychische Sekundärsymptomatik (Verhaltensauffälligkeiten, Ängste, etc.) und medizinische Komorbiditäten (Tubenventilationsstörungen, UTS, PKU, etc.).

An ausgewählten Probanden sollen diese Kenntnisse sodann praktisch und schrittweise erprobt werden: Hospitation, Erhebung anamnestischer Daten, Auswertung und Beratung, Testdurchführung, Problemdiskussion, Berichterstattung.
Mit dieser kombinierten Ausbildung wird eine unmittelbare Schnittstelle zur beruflichen Praxis gelegt.


Organisation:

Da das Seminar im Wintersemester 2006/2007 in einen theoretischen und einen praktischen Teil zerfällt und zudem im praktischen Teil mit Probanden aus der Bevölkerung gearbeitet werden soll, entsteht erheblicher organisatorischer Aufwand und zeitlicher Vorlaufbedarf. Die Hospitationen der Studenten müssen im Wesentlichen bereits im SS 2006 erfolgen, damit für das Durchführungssemester (WS 2006/2007) bereits genügend Einblicke gesammelt werden konnten und zur Verfügung stehen.

Die Universität Jena muss im WS 2006 (und dann auch im SS 2006/2007) einen separaten Test- und Beratungsraum zur Verfügung stellen, der mindestens zwei Mal pro Woche uneingeschränkt benutzbar sein muss. Ggf. stellt das ZTR seine Räumlichkeiten zur Verfügung, da an der FSU extremer Raummangel besteht.

Die Universität (Pressesprecher, beteiligte Professoren) muss im Rahmen einer öffentlichen, vorgeschalteten Kampagne (Radio, Fernsehen, Presse) aktiv dafür Sorge tragen, dass gezielt bekannt gemacht wird (Pressekonferenz, Interviews, etc.), dass in der FSU Jena ein Testcenter für kostenlose Dsykalkuliediagnosen zu Forschungs- und Ausbildungszwecken eingerichtet wurde. Die Seminarleiter begleiten diese Kampagne und stellen die Technik sowie Personal des ZTR zur Betreuung der Probanden nebst Eltern und Lehrer zur Verfügung.
Die Kampagne muss spätestens am 01.05.2006 beginnen!
Die beteiligten Lehrstühle müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Studenten dann informiert sind und sich bei den Seminarleitern anmelden können. Sodann werden sie den Hospitationszyklen zugeordnet.


Teilnahme:

Teilnehmen können Studenten aus den genannten Fachbereichen unter der Voraussetzung eines abgeschlossenen Grundstudiums. Grundkenntnisse in der Zahlenmathematik sowie Diagnostik sind vorteilhaft, aber keine notwendige Voraussetzung.

Da der Betreuungsaufwand sehr hoch ist, sollte die Teilnehmerzahl beim ersten Seminar auf 12 – 15 beschränkt sein. Diese ausgewählten Studenten sollten in Absprache mit den Seminarleitern im SS 2006 bei einzelnen Tests bereits hospitieren. Es muss sicher gestellt sein, dass diese Studenten dann im WS 2006/2007 das Seminar besuchen.

Zertifizierung bzw. Erlangung eines Seminarscheins kann entweder dadurch erfolgen, dass eine schriftliche Seminararbeit eingereicht wird, oder eine Testung mit Berichterstattung durchgeführt wird.
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09.03.2006, 14:57
Beitrag: #20
 
ANTWORT an das JUGENDAMT LEIPZIG


Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,

zu Ihrem Beitrag vom 22.02.2006 erlauben Sie mir mit Blick auf die fatale Situation für rechenschwache Kinder in Mecklenburg- Vorpommern (MV) und meinen Erfahrungen mit ihnen einige Anmerkungen.

Die offensichtlich bei Ihnen ohne Rechtsgrundlage (besser: gegen Gesetz und sächsische OVG-Rechtsprechung) praktizierte Auffassung des Jugendamtes Leipzig, dass allein Schulen und nicht auch die Jugendhilfe zuständig sei, wird in Mecklenburg-Vorpommern auf Basis einer Verwaltungsvorschrift (novelliert am 08.09.2005) bereits seit einiger Zeit in die Tat umgesetzt und nimmt dort bedenkliche Formen an. So wird seitens des Kultusministeriums von einer Prävalenz von 0,04 % für das Schuljahr 2002/2003 ausgegangen. Nachgewiesener Maßen ist jedoch von einer Quote von 15 bis 25 % (z.B. Busch-Peter-Studie, Uni Jena; P. Jansen-Studie; u.a.) auszugehen. Damit wird zum einen deutlich, dass dem Ministerium Kenntnisse der wissenschaftlichen Fachliteratur und empirischen Forschung fehlen, zum anderen aber auch, dass es Rechenschwäche als ein Randproblem einordnet, weshalb es wohl auch eine intensivere Befassung mit diesem Phänomen für überflüssig hält.

In Folge dessen und auf Basis der Verwaltungsvorschrift wird in MV - ebenso wie Sie es tun - die Auffassung vertreten, Lehrer könnten in die Lage versetzt werden, erfolgreich dyskalkulietherapeutisch tätig zu werden. In diesem Zusammenhang werden sog. „zertifizierte Lehrer“ vorgestellt, die angeblich eine „zweijährige Ausbildung“ erhalten haben. (Auch in Sachsen gab nach meiner Kenntnis ein Pilotprojekt dieser Art.). Bei näherer Betrachtung erweist sich die Bezeichnung „Ausbildung“ jedoch als Euphemismus, umfasst sie doch lediglich einige Wochenendseminare innerhalb von 2 Jahren. Eine praktische, intensive und vor allem supervidierte Ausbildung findet nicht statt. Zudem sind diese Lehrkräfte voll im Schuldienst tätig. Schließlich kommt es sogar vor, dass Lehrkräfte – ohne dass sie diese „Ausbildung“ erhalten haben - beauftragt werden, „Rechenschwächeförderung“ durchzuführen und dadurch zum ersten Mal erfahren, dass es so etwas überhaupt gibt. Wird überhaupt einmal Rechenschwäche festgestellt, so erfolgt entweder überhaupt keine Förderung oder allenfalls eine Gruppenförderung einmal wöchentlich mit 10 Schülern (Spektrum 2. bis 8. Klassenstufe). Dabei dürfte klar sein, dass eine solche Befassung in derartig großen Gruppen zu nichts führt und im Endeffekt nur dem Kind weiterhin deutlich macht, dass es offenbar an ihm liegt, wenn es auch hier nicht Rechnen lernt. Die Bildungs- und Berufsperspektiven dieser Kinder werden so völlig unnötig vernichtet. Sie finden sie dann wieder in PISA-Studien als „Risikorechner“ und konzentriert in der Gruppe dauerhaft berufsunfähiger Jugendlicher (BBW-Studie).

Diese kurze Schilderung mag verdeutlichen, wie das „Problem Dyskalkulie“ nicht nur verharmlost wird, sondern auch die Betroffenen Kinder und deren Eltern mit dem Problem total allein gelassen werden. Häufig wird dem Kind dann auch noch durch die Schulpsychologie (vermittels IQ-Tests, die Rechenaufgaben enthalten) attestiert, dass es eben mangelhaft begabt sei. Es scheint nötig darauf hinzuweisen: Dyskalkulie lässt sich erfolgreich und nachhaltig in Spezialinstituten therapieren.

Hinzu kommt, dass mit dieser Praxis den Kindern der ihnen zustehende Rechtsanspruch auf adäquate Förderung über das Jugendhilfegesetz regelmäßig aus der Hand geschlagen wird. Mir scheint, dass allein darauf auch Ihr Drängen nach einer Verwaltungsvorschrift für Dyskalkulie durch das Sächsische Kultusministerium ausgerichtet ist – gleichgültig welche Folgen das für die betroffenen Kinder haben würde. Angesichts der massiven Diskrepanz zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und schulischer bzw. jugendamtlicher Behandlung des Problems kann man sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass das Argument, die Schule müsste doch helfen können, allein zum Zwecke der Kostenabwehr der Jugendämter vorgebracht wird.
.
Ich hoffe sehr, dass der offene Brief von Dr. Steffen und Dr. Kwapis die öffentliche Diskussion soweit vorantreibt, dass diejenigen, die Hilfe dringend nötig haben, diese zukünftig auch beschleunigt bekommen. Opfer der eingerissenen Verhältnisse sind nämlich immer die Betroffenen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Steffen Mantey
Leiter des ZTR Demmin
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